Kampf gegen Corona: Tschentscher ruft zu Ausdauer auf

Stand: 16.12.2020 16:39 Uhr

Hamburg geht in den Corona-Lockdown und fährt das öffentliche Leben weitgehend herunter. Am Mittwoch hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in einer Regierungserklärung dazu aufgerufen, im Kampf gegen Corona nicht nachzulassen.

Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister bei einer Regierungserklärung.
"Wir brauchen weiterhin Ausdauer, Disziplin und Verantwortung", sagte Tschentscher.

Es sei jetzt nötig, die Zahl der Corona-Neuinfektionen nicht nur zu stabilisieren, sondern sie zu verringern, sagte Tschentscher in der Bürgerschaft. Dazu sei die wichtigste Botschaft an die Hamburgerinnen und Hamburger, nicht die Grenzen der Regeln auszuschöpfen, sondern in den kommenden Wochen, auch an den Weihnachtstagen und zu Silvester, so wenig Kontakte wie möglich zu haben. "Ich bitte Sie, liebe Hamburgerinnen und Hamburger: Nehmen Sie diese Regeln ernst", so Tschentschers Appell.

"Shutdown ist erforderlich"

Obwohl Hamburg in der Pandemie weiterhin besser dastehe als viele andere Flächenländer und vergleichbar große Städte, gingen in den letzten Tagen auch in der Hansestadt die Infektionszahlen wieder in die Höhe. "Deshalb ist ein erneuter Shutdown auch bei uns erforderlich", sagte er. "Wir brauchen weiterhin Ausdauer, Disziplin und Verantwortung, um die Pandemie in den kommenden Monaten zurückzudrängen und nicht noch auf der Zielgeraden noch zu stolpern."

Hamburg stehe bei der Digitalausstattung der Schulen an der Spitze der Bundesländer. Außerdem würden mittlerweile mehr als 700 Menschen in der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten arbeiten.

"Alle Vorkehrungen sind getroffen"

Der möglicherweise ab der kommenden Woche verfügbare Impfstoff sei für ihn ein Wendepunkt. "Alle Vorkehrungen sind getroffen. Sobald der erste Impfstoff Hamburg erreicht, können wir ihn einsetzen, um die Menschen in Hamburg besser vor Corona zu schützen, das ist die positive Nachricht, die uns Hoffnung und Zuversicht gibt", sagte der Bürgermeister.

Kritik an der Schulpolitik

Die Opposition kritisierte das Corona-Krisenmanagement des rot-grünen Senats. Vor allem das Wirken von Schulsenator Ties Rabe (SPD), der ohne Wenn und Aber am Präsenzunterricht festgehalten und auf die Sicherheit der Schulen verwiesen habe, wirke hilflos, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Mit dem Prinzip "Augen zu und durch" habe Rabe Lehrer, Schüler und Eltern verärgert und verunsichert. Er forderte Tschentscher auf, die Schulpolitik zur Chefsache zu machen.

Die Chefin der Fraktion der Linken, Cansu Özdemir, warf Rabe "Totalversagen" vor. Der Senator sitze seit Monaten "in der Schmollecke" und wiederhole immer nur "gebetsmühlenartig", dass die Schulen sicher seien. "Übernehmen Sie endlich Verantwortung", forderte sie ihn auf.

AfD kritisiert Lockdown

Während CDU, Linke und FDP die seit Mittwoch geltenden verschärften Maßnahmen als gerechtfertigt bezeichneten, sprach die AfD von einem "hysterischen Lockdown". Fraktionschef Alexander Wolf relativierte die Zahlen. Nur einige Krankenhäuser seien am Limit, "nicht alle", sagte er. Auch wisse man, dass eine Infektion nur für "bestimmte Risikogruppen tödlich und gefährlich" sei. Diese Gruppen gelte es zu schützen.

Mit großer Mehrheit wurde in der letzten Sitzung der Bürgerschaft in diesem Jahr ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, Grünen und CDU für eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Das Gesetz regelt vor allem Informationspflichten des Senats. Die Linke hatte in einem eigenen Antrag noch weitergehende Mitsprache gefordert und die Vorlage als "Parlaments-Nicht-Beteiligungsgesetz" bezeichnet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.12.2020 | 14:00 Uhr

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