Harter Lockdown über Ostern auch in Hamburg

Stand: 23.03.2021 08:02 Uhr

Die Corona-Pandemie soll den Hamburgerinnen und Hamburgern in diesem Jahr eine besonders lange Osterpause bescheren. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verspricht sich von einem verschärften Lockdown über die eigentlichen Feiertage hinaus einen "richtig starken Bremseffekt".

Es gehe darum, mit zwei zusätzlichen Ruhetagen an Gründonnerstag und Karsamstag in ganz Deutschland "fünf Tage weitestgehend Stillstand zu organisieren", sagte Tschentscher am frühen Dienstagmorgen nach rund zwölfstündigen Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Dem Bund-Länder-Beschluss zufolge sollen über das verlängerte Osterwochenende vom 1. bis zum 5. April bis auf Lebensmittelgeschäfte am Karsamstag alle übrigen Läden und Betriebe geschlossen bleiben. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen anzubieten. Die privaten Kontakte werden auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Für Hamburg würde das allerdings eine Lockerung bedeuten. Seit Inkrafttreten der sogenannten Notbremse am vergangenen Sonnabend dürfen sich in der Stadt Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer Person aus einem anderen Haushalt treffen. Auch dabei werden Kinder nicht mitgezählt. Ob der rot-grüne Senat diesen Beschluss umsetzt, ließ Tschentscher noch offen. "Wir werden das sehr sorgfältig beraten", sagte er.

Derzeitige Lockdown-Regeln bis Mitte April verlängert

Die derzeit schon geltenden Lockdown-Regeln werden bis zum 18. April fortgeführt. Mit ihren Beschlüssen vollzogen Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine Kehrtwende. Ging es vor drei Wochen noch um leichte Lockerungen und einen Öffnungsplan, stehen die Zeichen wieder auf Verschärfung.

Neue Verordnung soll bis Freitag erarbeitet werden

In der neuen Verordnung für Hamburg, die bis Freitag erarbeitet werden soll, will der Senat auch die jüngsten Urteile des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts zur Maskenpflicht und dem Alkoholkonsumverbot berücksichtigen. Die Maskenpflicht unter freiem Himmel werde der Senat noch einmal klären. Auf Spielplätzen sei sie weiterhin sinnvoll, wenn dort Personen aus mehreren Haushalten zusammenkämen, erklärte Tschentscher. Bislang müssen Erwachsene generell eine Maske auf Spielplätzen tragen. Der Bürgermeister erwähnte jedoch, dass nach dem Bund-Länder-Beschluss auch eine Verschärfung der Maskenpflicht in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 möglich ist, etwa für die Mitfahrerinnen und Mitfahrer in Fahrzeugen.

Alkoholverbot im öffentlichen Raum wird präzisiert

Das Oberverwaltungsgericht hatte am vergangenen Freitag das generelle Konsumverbot für Alkohol in der Öffentlichkeit gekippt. Dazu sagte Tschentscher, dass der Senat nun genau festlegen werde, an welchen Orten und zu welchen Zeiten das Trinkverbot in der Stadt gelten werde.

Tschentscher: Lage ist ernst

Tschentscher bezeichnete die Corona-Lage als sehr ernst. Die Ausführungen der Experten des Robert Koch-Instituts zeigten, "dass wir mit weiter sehr stark steigenden Infektionszahlen rechnen müssen". Grund sei die infektiösere britische Virus-Mutante, die dazu führe, "dass wir sehr vorsichtig sein müssen, dass in den nächsten Wochen das Gesundheitswesen - noch bevor ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht - mit dann jüngeren Patienten an seine Belastungsgrenze kommt".

Schnelltests als "wirksames Instrument"

Ein "wirksames Instrument" sei die Schnellteststrategie. Sie bestehe aus drei Elementen, dem Testen in Kitas und Schulen, den kommunalen Testzentren und den Unternehmen, die ihren Beschäftigten ein Testangebot machen sollen - mindestens einmal, möglichst zweimal pro Woche.

"Grundausrichtung des Beschlusses auf meiner Linie"

Zufrieden zeigte sich Tschentscher damit, dass die von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz geforderten Lockerungen in Form eines "kontaktarmen Urlaubs" über Ostern nicht mehr in dem Beschluss auftauchten. "Die Grundausrichtung des Beschlusses liegt sehr auf meiner Linie."

Hamburg hat "Notbremse" schon gezogen

Auch sei er "sehr damit einverstanden, dass alle noch einmal bekräftigt haben, dass die Notbremsenregelung gelten muss in ganz Deutschland, in allen Bundesländern". Hamburg hatte diese "Notbremse" bereits am vergangenen Freitag beschlossen.

Der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern soll am 12. April stattfinden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.03.2021 | 06:00 Uhr

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