Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel.

Hamburger Senat sieht Corona-Schutzschirm gut ausgestattet

Stand: 09.12.2020 14:18 Uhr

Um der Wirtschaft in der Corona-Pandemie besser helfen zu können, hat der Hamburger Senat den Schutzschirm der Stadt nach eigenen Angaben noch einmal auf gut 1,5 Milliarden Euro nachgebessert.

"Dass wir jetzt noch mal in eine sehr ernste neue Phase kommen, ist klar, und da muss auch die Hilfe eine richtige Antwort drauf geben", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Landespressekonferenz im Rathaus. Natürlich gebe es viel Unterstützung vom Bund. "Aber wir sind auch ein Stück stolz darauf, dass es uns gelungen ist, auch die Hamburger Maßnahmen zu ergänzen, zu verfeinern, so dass man jetzt sagen kann, es stehen jetzt Hilfsmaßnahmen auch aus dem Hamburger Haushalt im Gesamtvolumen von über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung."

Programme zum Teil ausgebaut und verlängert

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel.
"Es stehen jetzt Hilfsmaßnahmen auch aus dem Hamburger Haushalt im Gesamtvolumen von über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte Finanzsenator Dressel.

Dressel zählte zu den Unterstützungsleistungen unter anderem die rasche Auszahlung der Überbrückungshilfe III des Bundes sowie der Dezemberhilfe. Hinzu kämen der Hamburger Stabilisierungsfonds für den Mittelstand mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Verlängert würden der Corona Recovery Fonds für Kleinunternehmer mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro und das 400-Millionen-Euro-IFB-Kreditprogramm. Gleiches gelte unter anderem für steuerliche Hilfen und Gebührenhilfen sowie für vergaberechtliche Erleichterungen.

"Neben den Steuer-, Gebühren- und Miethilfen können wir mit dem 'Hamburger Stabilisierungs-Fonds' jetzt rechtzeitig vor dem Jahresende eine ganz wichtige Förderlücke schließen, denn gerade viele mittelständische Unternehmen geraten mit fortschreitender Dauer der Krise eigenkapitalseitig unter Druck", erklärte Dressel. Die Verlängerung und Erweiterung des Kreditprogramms sei die richtige Antwort darauf, "dass wir auch im zweiten Lockdown und 2021 noch vielen Unternehmen werden helfen müssen".

Hilfsaufwand summiert sich auf über fünf Milliarden Euro

Die Wirtschaft müsse die Angebote aber auch nutzen, sagte der Senator. Über das ganze Jahr gerechnet ging Dressel inklusive der Stundungen etwa von Steuern, Gebühren und Mieten von einem Hilfsaufwand von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro aus.

Erleichtert zeigte sich der Finanzsenator, dass bei der November- und Dezemberhilfe jetzt endlich beide Antragsverfahren funktionierten, jenes durch die Betroffenen selbst und jenes für Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer. Beim direkten Antragsverfahren seien in Hamburg bislang 2.425 Anträge mit einem Volumen von sechs Millionen Euro eingegangen. Ausbezahlt worden seien 3,7 Millionen Euro.

CDU: Zuschüsse wichtiger als Kredite

Die Hamburger CDU begrüßte die Ausweitung der Corona-Hilfen. Die flankierenden Maßnahmen des Senats müssten sich aber erst noch beweisen, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese. "Es zeigt sich, dass jetzt Zuschüsse gefragt sind, nicht so sehr Kredite und Beteiligungen." Weiterhin müsse die Zielgenauigkeit der Maßnahmen im Vordergrund stehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.12.2020 | 15:00 Uhr

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