Hamburg als Corona-Hotspot? Lob von Lauterbach - FDP will klagen
Stand: 29.03.2022 07:15 Uhr
Corona-Maßnahmen wird es künftig nur noch in Hotspots geben - das steht nach dem Treffen der Gesundheitsminister am Montag fest. Mehrere Länder wollten eine bundesweite Regelung durchsetzen, sind mit dem Antrag aber gescheitert. In Hamburg entscheidet am Mittwoch die Bürgerschaft.
Grüne: "Hohe Personalausfälle" an Krankenhäusern wegen Corona
Damit das geht, muss nach dem neuen Infektionsschutzgesetz das Parlament feststellen, dass die Corona-Lage hier noch brenzlig ist. Doch das Gesetz bleibt vage in der Frage, wann genau eine Überlastung droht. Das hatte auch bei den Hamburger Grünen zunächst für Bedenken gesorgt. "Deswegen gab es seitens unserer Fraktion auch nochmal einen Austausch mit der Krankenhausgesellschaft, wo sie uns auch berichtet haben, wie aktuell die Zustände in den Krankenhäusern sind", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lena Zagst dem Hamburg Journal. "Da sind ja sehr hohe Personalausfälle, da sind auch die Patientinnen auf den Normalstationen mit Covid, die isoliert werden müssen. Und aus dieser Situation heraus hat sich für uns dann die Überzeugung gebildet, dass hier auch tatsächlich eine Belastungssituation droht."
Vier Punkte mitentscheidend
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemühte sich am Montag um Aufklärung. Laut seinem Ministerium sind vier Punkte mitentscheidend für eine drohende sich ausbreitende Infektionslage, wobei nicht alle gleichzeitig erfüllt sein müssen:
Die Absage von planbaren Eingriffen in Krankenhäusern
Die Verlegung von Patienten und Patientinnen
Eine gefährdete Notfallversorgung
Die Unterschreitung von Personal-Untergrenzen in der Pflege
Lauterbach: Hamburg hat eine gute Begründung
Lauterbach riet den Landesregierungen jetzt ausdrücklich, davon Gebrauch zu machen. Zu den Plänen in Hamburg sagte er: "Ich glaube, die Begründung, die in Hamburg jetzt vorgelegt wird, ist eine gute Begründung." Bisher haben nur die Hansestadt und Mecklenburg-Vorpommern konkret angekündigt, von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen. Bayern etwa will die Möglichkeit nicht nutzen und alle Maßnahmen fallen lassen - bei einer deutlich höheren Inzidenz.
FDP: "Hamburg hat keine Corona-Überlastung"
Hamburgs FDP-Landesparteichef Michael Kruse droht dem rot-grünen Senat mit einer Klage. "Das Gesetz sagt ganz klar, dass eine Hotspot-Regelung nur möglich ist, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht", so Kruse. "Hamburg hat keine Überlastung des Gesundheitssystems."
"Hamburgs Gesundheitssystem ist zum Glück in einer entspannten Lage", meint Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse.
Kruse sieht gute Chancen für eine Klage
Auf den Hamburger Stationen würden über 30 Prozent Patienten und Patientinnen liegen, die gar nicht aus Hamburg stammten. "Hamburgs Gesundheitssystem ist zum Glück in einer entspannten Lage. Und deswegen darf der Senat keinen Hotspot ausrufen", so Kruse. "Was der Senat hier macht, ist Willkür. Und es ist ein Alleingang. Und diesen Alleingang kann er nicht aufrechterhalten. Er kann ihn nicht rechtfertigen. Und deswegen muss ich ganz klar sagen, ich werde jetzt prüfen, ob eine Klage gegen dieses Gesetz möglich ist." Er sehe gute Chancen, dass eine mögliche Klage erfolgreich ist.
Sozialbehörde: "Drohende Überlastung verhindern"
Die Hamburger Sozialbehörde geht dagegen davon aus, dass Klagen gegen die neue Verordnung keinen Erfolg haben werden. Das Gesundheitssystem der Stadt sei zwar aktuell nicht überlastet, sagte Behördensprecher Martin Helfrich. Aber: "Wir können nicht ausschließen, dass sich aus den hohen Infektionszahlen auch mehr Krankenhauspatienten ergeben. Es gilt also weiterhin, eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern."
