Rechnungshof kritisiert Senat für Teil der Corona-Hilfen

Stand: 13.12.2021 11:55 Uhr

Corona-Hilfen, die gar nichts mit der Pandemie zu tun haben: Hamburgs Rechnungshof hat 40 Projekte der Stadt unter die Lupe genommen und äußert deutliche Kritik. Ein Großteil davon dürfe nicht mit Corona-Notkrediten bezahlt werden.

Es geht zum Beispiel um Langarmshirts für die Hamburger Polizei, die Erneuerung des Brandschutzes in der Uni-Bibliothek oder die Sanierung des altehrwürdigen Fischerhauses in Blankenese. Knapp die Hälfte der überprüften Investitionen müsse der Senat laut Rechnungshof eigentlich in seinem normalen Haushalt einplanen und dürfe sie nicht mit Sonderkrediten der Pandemie bezahlen, heißt es in dem Sonderbericht.

Drei Kriterien ausschlaggebend

Das machen die Rechnungsprüfer jeweils an drei Kriterien fest: Mal gebe es gar keinen sachlichen Zusammenhang mit Corona. Andere Maßnahmen seien schlichtweg auch schon lange vorher geplant gewesen. Und einige Bau- und Gestaltungsprojekte dauerten länger, als dass man sie mit der Pandemie rechtfertigen dürfe.

Fischerhaus soll anders finanziert werden

Die Finanzbehörde relativiert die Kritik des Rechnungshofs: Senat und Bürgerschaft haben demnach Spielraum bei der Einschätzung, welche Projekte für Notfallkredite geeignet sind. Unter anderem beim Fischerhaus Blankenese rudert die Behörde aber zurück und nutzt andere Mittel für die Sanierung.

Der Hamburger Rechnungshof

Der Rechnungshof überprüft, ob die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Haushalt ordnungsgemäß und sparsam geführt hat. Er prüft auch die landesunmittelbaren Anstalten, etwa die Stadtreinigung oder Stadtentwässerung sowie die Hochschulen. Der Rechnungshof ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, so dass er sich auch offene Kritik am Senat erlauben kann. Mehr als 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Rechnungshof beschäftigt, vor allem Juristen, Verwaltungswirte, Finanzwirte, Ingenieure, Kaufleute, Volkswirte und Betriebswirte.

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