Hochstellte Bänke und Stühle in der Schanze  Foto: Jonas Walzberg

Gericht: Hamburger Sperrstunde gilt erstmal weiter

Stand: 29.10.2020 19:34 Uhr

Seit Mitte Oktober gilt in Hamburg: Zwischen 23 und 5 Uhr müssen alle Gaststätten geschlossen sein. Bei Nicht-Einhaltung droht ein Bußgeld von 5.000 Euro. Das Verwaltungsgericht hat im Falle eines Hamburger Barbetreibers die Sperrstunde nun zunächst gekippt. Das Oberverwaltungegericht entschied dann aber anders.

Der Wirt will erreichen, dass er seine drei Lokale am Wochenende über 23 Uhr hinaus geöffnet lassen kann. Die Kneipen werden überwiegend von Stammgästen besucht. Es sei kein Problem, bei diesen auf die Einhaltung der Hygieneregeln zu achten, argumentierte er. Das Verwaltungsgericht gab ihm zunächst recht. In der Tat sei die Sperrstunde im Falle dieses Wirts eine unverhältnismäßige Einschränkung.

Auf Antrag der Stadt wurde das Oberverwaltungsgerichts eingeschaltet. Dort wurde entschieden: Die Sperrstunde hat vorerst weiter Bestand. In der am Donnerstag veröffentlichten Zwischenverfügung heißt es, dass es bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde bei der Sperrstundenregelung bleibt und der Wirt das Öffnungsverbot zu beachten habe. Ab Montag müssen Lokale ohnehin zunächst schließen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.10.2020 | 18:00 Uhr

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