Geplante Großdemo gegen Corona-Politik in Hamburg untersagt

Stand: 13.01.2022 19:30 Uhr

Die Versammlungsbehörde in Hamburg hat die für Sonnabend geplante Demonstration von Kritikern und Kritikerinnen der Corona-Politik verboten.

Die Veranstalterin hatte ursprünglich 9.000 Teilnehmende zur Kundgebung am Sonnabend an der Lombardsbrücke angemeldet. Beim letzten Protest waren am vergangenen Wochenende rund 14.000 Menschen gekommen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, viele trugen keinen Mund-Nasen Schutz.

Polizeisprecher: Nicht alle tragen Maske

Da es sich bei einem großen Teil der für Sonnabend zu erwartenden 11.000 bis 15.000 Teilnehmenden um Impfgegner handele, sei nicht zu erwarten, dass Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten würden, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Donnerstag. Die Gesundheitsbehörde, mit der sich die Polizei bei der Entscheidung eng abgestimmt habe, sei zu der Einschätzung gekommen, dass Versammlungen unter den gegenwärtigen Umständen nur dann zu verantworten seien, wenn alle Teilnehmenden Masken trügen. "Das ist bei dieser Versammlung in der Vergangenheit nicht passiert und auch nicht zu erwarten", so Vehren.

Die Versammlungsbehörde ist Teil der Polizei mit insgesamt fünf Hauptkommissaren. Wird eine Demo angemeldet, muss es laut Versammlungsrecht sogenannte Kooperationsgespräche zwischen den Anmeldenden und der Polizei geben. Dabei geht es beispielsweise darum, ob die gewünschte Route genommen werden kann oder nicht. Zusätzlich wird wegen der Corona-Pandemie derzeit immer die Sozial- und Gesundheitsbehörde einbezogen. Das sieht die Eindämmungsverordnung vor.

Kleinere oder stationäre Kundgebung abgelehnt

Im Vorfeld des Protests stand eine Begrenzung der Teilnehmendenzahl zur Debatte, auch gab es die Idee, die Demonstration als stationäre Kundgebung anstatt eines Umzugs stattfinden zu lassen. Doch die Organisierdenden waren nach Informationen von NDR 90,3 nicht zu Kompromissen bereit und haben inzwischen den Kontakt zur Versammlungsbehörde und der Polizei abgebrochen.

Eilantrag gegen Demoverbot eingereicht

Ein Anmelder der Demo hat vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot geklagt. Das Gericht wird vermutlich am Freitag über den Eilantrag entscheiden.

Reporter Kai Salander bei einer Demonstration gegen Rassismus in Hamburg © NDR Foto: Kai Salander
AUDIO: Kritik und Eilantrag gegen Demoverbot (1 Min)

200 Menschen bei Protest-Demo

Unterdessen protestierten am Donnerstagnachmittag nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen auf der Straße gegen das Verbot und eine Impfpflicht. Laut Polizei mussten zwei Störer die Kundgebung verlassen. Zwei weitere Menschen hielten sich nicht an die Maskenpflicht. Im Berufsverkehr kam es rund um die Mundsburg zu Staus.

Kritik von der Opposition

Die Opposition von CDU, AfD und Linken im Hamburger Rathaus sieht das Demo-Verbot sehr kritisch. Natürlich müssten Schutzregeln in der Hochphase der Pandemie eingehalten werden, meinte Anke Frieling (CDU). Fraglich sei dann aber, warum man monatelang ähnliche Demonstrationen zugelassen habe. Auch Linken-Politiker Deniz Celik sieht einen Widerspruch in der Entscheidung der Stadt: Die Polizei habe die Corona-Auflagen bei den vergangenen Demos kaum durchgesetzt, dagegen wirke das Demonstrationsverbot nun "völlig unverhältnismäßig". AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einem "schwarzen Tag für unsere Demokratie", sollte das Verbot nicht zu kippen sein.

Andere Töne kommen aus der rot-grünen Regierungskoalition: Sören Schumacher (SPD) findet das Demonstrationsverbot richtig. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei nicht zu erwarten, dass die geltenden Regeln lückenlos befolgt werden würden. Ähnlich sieht es Sina Imhof von den Grünen. Wer nicht bereit sei, die Auflagen des Infektionsschutzes zu erfüllen, gefährde alle anderen. Deshalb unterstützen auch die Grünen das Demo-Verbot.

Gewerkschaft: Polizei "zwischen den Stühlen"

Für Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft sitzt die Polizei zwischen den Stühlen. Einerseits äußere Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Verständnis für die Demonstrationen von Impfgegnern, andererseits möchte die Gesundheits- und Innenbehörde die Demonstration verbieten lassen. Jungfer hofft, dass sich die Politik voll und ganz hinter die Polizei stellt, egal wie das Gerichtsurteil ausgeht.

Kleinere Gegendemo darf stattfinden

Die weitaus kleinere Gegenkundgebung kann am Sonnabend in der Innenstadt stattfinden, dafür sind 1.000 Demonstrierende angemeldet. Dahinter steckt ein breites Bündnis von 80 Organisationen, darunter der FC St. Pauli, Fridays For Future sowie die Gewerkschaft ver.di.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.01.2022 | 17:00 Uhr

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