Finanzsenator Dressel über Hilfen in der Corona-Pandemie

Stand: 01.04.2021 09:49 Uhr

Was können die Hamburgerinnen und Hamburger tun, wenn sie in der Corona-Pandemie in finanzielle Probleme geraten sind? In einem Video-Chat beantwortete Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) Fragen zu Corona-Hilfen.

Mehr als 100 Fragen haben die Userinnen und User im Live-Chat gestellt, nicht alle konnten in der kurzen Zeit beantwortet werden. Los ging es mit einer Frage zum Alltag des Finanzsenators in der Pandemie. Es habe sich einiges geändert, so Dressel. Wesentlich mehr Homeoffice, dazu Homeschooling, das sei schon eine Herausforderung. Er betonte jedoch: "Jeder, der Homeoffice machen kann, sollte mit guten Beispiel vorangehen."

Zurechtfinden im Dschungel der Hilfen

Viele der Fragen drehten sich um die verschiedenen Hilfsangebote: Novemberhilfe, Überbrückungshilfe, Härtefallfonds, Neustartfonds. Sich da zurechtzufinden, finden viele Hamburgerinnen und Hamburger nicht leicht. Der Finanzsenator zeigte Verständnis: "Das ist ein berechtigter Punkt", sagte er. Es sei schwierig, den Überblick zu behalten. Man könne es aber auch positiv sehen: Die Hilfen würden ständig ergänzt. Außerdem gebe es Beratungsangebote, auch Steuerberaterinnen und -berater und Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer stünden bereit, um die passenden Hilfen zu finden.

Hilfen zurückzahlen nicht möglich

Andere sorgen sich wiederum, dass sie die Hilfen zurückzahlen müssten, aber durch die aktuelle Situation noch immer kein Geld verdienen. Diesbezüglich riet Dressel diesen Menschen, eine kurze Mail zu schreiben, dass man die Gelder momentan noch nicht zurückzahlen könne. Dann könnten die Rückzahlungen gestundet werden und die Endabrechnung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Man könne steuerliche Pflichten mit Stundungen versehen und Vorauszahlungen anpassen. "Wir haben Gebührenhilfen möglich gemacht, das ist ein wichtiger Punkt für Gastronomen, wir haben Miethilfen bei städtischen Gewerbeimmobilien, haben mit Hamburger Banken gesprochen, dass hier auch in Notsituationen kurzfristig Liquiditätsunterstützung bereitgestellt wird", so Dressel.

Zusammenarbeit mit dem Bund

Auf die Frage, wie er denn mit Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) zusammenarbeite sagte Dressel, er habe nicht viel direkten Kontakt zu Altmaier. Er hätte "kleine Battles auf Twitter" gehabt, weil er mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg gehalten habe. "Doch das will ich jetzt gar nicht nur an Peter Altmaier festmachen. Doch in der Tat ist es ein Punkt, wo logischerweise viel Vertrauen zerstört wurde, dass man Ende Oktober eine Hilfe ankündigte, für den Lockdown light, der im November begonnen hat, wo die eigentliche Auszahlung erst Mitte Januar begonnen hat. Das ist schon ein ziemliches Desaster", so der Senator. Auf Landesebene habe man versucht, das zu beschleunigen. Aber man hätte da wenig Möglichkeiten gehabt. "Ich hätte im Herbst darauf bestehen müssen, dass wir in Hamburg das Verfahren selbst gestalten, selbst steuern und managen. Da hätte ich im Herbst hartnäckiger sein sollen."

Stand bei den Corona-Finanzhilfen

Zur Frage, ob denn nun alle Unternehmen in Hamburg Hilfszahlungen erhalten hätten sagte der Finanzsenator: "Die Zahlen sehen mittlerweile gut aus, alle, die keine Problemfälle sind, sollten Abschlagszahlungen erhalten haben." Die eigentlichen Auszahlungen der Novemberhilfe seien zu 90 Prozent durch. Wer noch keine Hilfe erhalten habe, solle nun nachhaken. Und auch die Dezemberhilfe sei zu zu etwa 90 Prozent ausgezahlt, die Überbrückungshilfe 3 nehme nun Fahrt auf.

Gerechtigkeit in der Pandemie

Viele Menschen bemängelten, dass Konzerne mit großen Summen unterstützt würden, sich bei kleineren Unternehmen aber existenzbedrohende Engpässe ergäben. Das sei ein "zentraler Punkt, der uns umtreibt", so Dressel. In vielen Fällen haben man versucht, den Mittelstand und Kleinunternehmer in den Fokus zu nehmen. "Darum haben wir den Hamburger Stabilisierungsfonds geschaffen, wo wir über stille Beteiligungen auch Unternehmen helfen können", sagte er. Für noch kleinere Unternehmen habe man dann den Corona-Recovery-Fonds immer wieder aufgestockt, auch mit Eigenkapitalhilfen.

Auch kleine Unternehmen und Start-ups seien im Fokus. Bei Soloselbstständigen und Start-ups habe man aus Landesmitteln die Bundeshilfen ergänzt. Und was ganz wichtig sei: "Wir sind jetzt dabei, einen Härtefallfonds einzurichten, weil wir wissen, dass es immer wieder Fälle gibt, gerade bei den kleinen Unternehmen, wo immer wieder die Hürden für die Hilfen so hoch waren, dass die leer ausgegangen sind. Und genau für diese muss es jetzt darum gehen, sich Hilfe zu beschaffen, das wird dann ein Fall sein für den Landeshärtefallfonds, den werden wir mit knapp 40 Millionen ausstatten. Wir sind jetzt gerade dabei, das vorzubereiten", so Dressel. Ende April, Anfang Mai könnten dann alle, die bislang leer ausgegangen sind, Gelder aus diesem Fonds beantragen.

Schwierigkeiten mit der Sprache

Einige Userinnen und Userinnen finden es schwierig, sich im Behördendeutsch zurechtzufinden, es gebe sprachliche Probleme. Zudem könnten sich nicht alle eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater leisten. Sie wollten wissen, ob es denn auch niedrigschwellige Angebote für die Corona-Hilfen gebe. Auch das sei ein wichtiger Punkt, so Dressel. Es gebe aber auch Hilfen, die ohne Steuerberatende beantragt werden könne: die Neustarthilfe für Soloselbstständige könne direkt beantragt werden. "Beim Härtefallfonds, das war mir besonders wichtig, werden wir darauf achten, dass Soloselbstständige den Antrag selbst beantragen können", sagte der Finanzsenator. Und bei der Überbrückungshilfe 3 könne man die Rechnung des Steuerberaters auf die Fixkostenhilfe setzen und bekomme sie erstattet.

"Niemand muss sich schämen"

Bei sprachlichen Problemen solle man sich zudem an die Selbstorganisationen wie beispielsweise "Unternehmer ohne Grenzen" wenden oder andere bekannte Organisationen ansprechen, um zu seinem Recht zu kommen. "Niemand muss sich schämen, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. Niemand hat Schuld an dieser Situation. Das ist eine Hilfe zur Selbsthilfe, damit alle wieder auf die Beine kommen", betonte Dressel.

Arbeitslosenhilfe für Studierende?

Auf die Frage einer Studentin, die keinen Anspruch auf Bafög hat, deren Studentenjob in der Pandemie wegfalle und deren Antrag auf Hilfe abgelehnt und auf einen Kredit verwiesen wurde, erklärte Dressel, dass das Notfalldarlehen des Studierendenwerks verlängert worden sei. Wenn es wirtschaftlich gar nicht mehr gehe, könne sie nach dem Sozialgesetzbuch 2 (SGB 2) Arbeitslosenhilfe beantragen. Sein Tipp aber: "Nochmal beim Studierendenwerk in die Beratung gehen." Einer Softwareentwicklerin, die direkt aus der Elternzeit in die Corona-bedingte Kinderbetreuung wechseln musste und bislang nicht arbeiten konnte riet er, Gelder aus dem Härtefallfonds zu beantragen. "Genau für diese Fälle greift der Härtefallfonds", so Dressel.

Zu wenig Geld für Masken

Ein Hartz IV-Empfänger beklagte, dass er kein zusätzliches Geld für Desinfektionsmittel und zur Maskenbeschaffung bekäme. "Ich könnte es mir politisch leicht machen und sagen: Wir haben auf Bundesebene mehr gefordert, und die CDU war nicht bereit, mehr ergänzende Leistungen zu gewähren. Aber ich will es mir ausdrücklich nicht so leicht machen", sagte Dressel. "Wir haben als Senat nochmal einen eigenen Maskenzuschuss für SGB-2-Bezieher drauf gelegt." Hilfeempfangende hätten entsprechende Gutscheine erhalten.

"Und ich sage das jetzt auch hier als politische Forderung: Wenn die Krise jetzt immer länger dauert, wird man auf Bundesebene - und da wird sich Hamburg auch entsprechend positionieren - auch nochmal darüber nachdenken müssen, diese einmalige Hilfe nochmal zu verlängern." In der Tat würden die Kosten für persönliche Hygienemaßnahmen höher.

"Niemand muss sich rechtfertigen"

Ein User berichtete, man werde nicht freundlich empfangen, wenn man Anträge stellt, sondern gerate in eine Rechtfertigungsrolle. "Das will ich ein Stück entkräften: Niemand muss sich rechtfertigen. Sondern umgekehrt. Gerade bei den Unternehmenshilfen", so Dressel. "Die Unternehmen sind unverschuldet in diese Lage gekommen, viele bringen durch die amtlich angeordneten Schließungen ein Sonderopfer für die allgemeine Gesellschaft, deshalb sind das Hilfen, die den Betroffenen zustehen. Es steht ihnen zu." Er bitte um Verständnis, falls einzelnde Mitarbeitenden in dem ganzen Stress mal eine "kurze Zündschnur" hätten.

Softwareprobleme verhindern Antragsabgabe

Softwareprobleme beim Portal für die Überbrückungshilfe sorgten bei einigen Userinnen und Usern dafür, dass sie ihre Anträge nicht zu Ende bringen konnten. "Diesen Punkt nehme ich konkret mit", so Dressel. Es könne nicht sein, dass wegen Abstürzen der Portale Hilfen nicht beantragt werden könnten. "Diesen Punkt muss das Bundeswirtschaftsministerium klären, weil die sind verantwortlich für das Verfahren bei der Softwarefirma."

Lob zum Schluss

Neben der ganzen Kritik gab es zum Schluss noch ein Lob für den Finansenator: Ein Verein schrieb, man habe schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. "Wir klagen nicht, sondern Danken." Das freute Dressel, er gebe den Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Förderbank weiter.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.03.2021 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Ein junges Mädchen mit OP-Maske © Colourbox

Tests und Masken jetzt auch für Hamburgs Vorschüler

Im Unterricht können sie jetzt auch Masken tragen und sich vorher selbst testen - auf freiwilliger Basis. mehr