Corona-Notfallkredite: Rechnungshof warnt vor falscher Nutzung

Stand: 11.01.2021 18:36 Uhr

Hamburgs Rechnungshof warnt davor, in der Corona-Politik das Geld an den falschen Stellen zu verwenden.

Der Rechnungshof hat Hamburgs rot-grünen Senat vor einer Nutzung von Corona-Notfallkrediten abseits der zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben gewarnt. "Wir sehen die Gefahr, dass an dieser Stelle das Geld zu weit eingesetzt wird für Dinge, die zwar allgemein wünschenswert sind, aber nicht aus Notfallkrediten finanziert werden dürfen", sagte Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner am Montag.

Hamburg muss Kredite auch wieder abbauen

Bislang gebe es darauf zwar noch keine Hinweise, da der Senat seine Planungen noch nicht konkretisiert und auch noch keine entsprechende Drucksachen in die Bürgerschaft eingebracht habe. Gleichwohl habe der Rechnungshof an dieser Stelle eine "intensiv blinkende gelbe Warnlampe" aufgestellt, betonte Häfner unter Hinweis etwa auf den geplanten Ausbau des Radverkehrs oder der Polizei-IT aus Notfallkrediten. Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz sieht jetzt schon eine große Aufgabe auf Hamburg zukommen, diese Kredite in der Zukunft wieder abzubauen.

Ausdrücklich keine Kritik übte Häfner an der Gesamthöhe der coronabedingten Neuverschuldung in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro von 2020 bis 2024: "Das Handeln des Senats in Bezug auf die Neuverschuldung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist nicht zu kritisieren."

Kritik aus der Opposition

Hamburgs Linke, CDU und AfD mahnen mit Bezug auf den Hinweis des Rechnungshofs an, dass der rot-grüne Senat Notkredite nicht missbrauchen dürfe. Thilo Kleibauer von der CDU fordert, dass Projekte die nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben und womöglich schon länger geplant sind, nicht in den Corona-Notfallgeldern auftauchen. David Stoop von der Fraktion Die Linke nennt als Beispiel die Modernisierung der Computertechnik bei Hamburgs Polizei. Thomas Reich von der AfD kritisiert: Rot-Grün kaschiere mit der Corona-Krise eine seit Jahren falsch laufende Investitionspolitik.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.01.2021 | 18:00 Uhr

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