Das Wort "Novemberhilfe" aus Würfeln gelegt liegt auf einer blauen Einwegschutzmaske. © Eibner-Pressefoto

Anträge zur "Novemberhilfe" ab kommender Woche möglich

Stand: 20.11.2020 06:39 Uhr

Die von der Corona-Pandemie und dem Teil-Lockdown gebeutelte Hamburger Wirtschaft bekommt weitere Unterstützung. Ab Mittwoch können Unternehmen und Selbstständige die sogenannten Novemberhilfen beantragen.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) rechnet dabei insgesamt mit rund 20.000 Anträgen aus der Stadt, sagte er am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz. Restaurants, Kinos, aber auch Theater und viele mehr können schon in rund einer Woche mit einer ersten Abschlagszahlung rechnen. Die sogenannte Novemberhilfe des Bundes richtet sich an all diejenigen, die derzeit im eingeschränkten Lockdown schließen mussten. Solo-Selbstständige können ab dem 25. November Abschlagszahlungen bis zu 5.000 Euro beantragen.

Mehr Personal bei Investitions- und Förderbank

Unternehmen sollen 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bekommen. Auch Unternehmen, die nur mittelbar betroffen sind, haben Anspruch auf Hilfen des Bundes, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). Das können beispielsweise Wäschereien oder Messebauer sein, die den überwiegenden Teil ihres Geschäftes mit derzeit geschlossenen Firmen machen. Außerdem gibt es eine zweite und dritte Phase an Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen wie Hotels oder Veranstalter. Sie decken den Zeitraum bis zum 30. Juni kommenden Jahres ab. 

Die Anträge sollen in Hamburg in der Regel über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder auch Rechtsanwälte gestellt werden. Die Kosten dafür soll ebenfalls der Bund übernehmen. Die Investitions-und Förderbank der Stadt hat extra massiv Personal aufgestockt, um schnell über die Hilfen zu entscheiden. Der Vorstandsvorsitzende Ralf Sommer versicherte, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die technischen Strukturen für die Bearbeitung der Anträge zu schaffen. Bis zu 100 Mitarbeiter seien damit beschäftigt. Er appellierte an die Antragsteller, sich umgehend mit den Unterlagen auseinanderzusetzen.

Hamburger Senat macht im Bund Druck

Die Höhe der Bundesmittel für Hamburg übersteige die Summe von einer halben Milliarde Euro, sagte Dressel. Er rechnet mit mehr als 300 Millionen Euro, die für den laufenden Monat ausgezahlt werden. "Auch auf Druck aus Hamburg hat der Bund seine Hilfen noch einmal massiv aufgestockt. Da hier einige Branchen für die ganze Gesellschaft ein Sonderopfer bringen, war das absolut zwingend", so der Finanzsenator. Die "Novemberhilfe" sei Bedingung der Bundesländer für ihre Zustimmung zum Teil-Lockdown gewesen. Der Senat macht sich dafür stark, dass die Hilfen verlängert werden, sollte der eingeschränkte Lockdown auch noch im Dezember gelten. Darüber wollen Bund und Länder am kommenden Mittwoch entscheiden.

"Größtes Hilfsprogramm der Nachkriegszeit"

Die seit Beginn der Pandemie geleisteten Unterstützungsleistungen durch den Bund und die Stadt Hamburg - einschließlich von Liquiditäts-, Gebühren- und Miethilfen sowie Steuerstundungen - summierten sich auf mehr als fünf Milliarden Euro. "Das ist schon eine sehr, sehr stolze Summe, man kann sagen, das größte Hilfsprogramm im Hamburg der Nachkriegszeit", so Dressel.

"Unsere Restaurantbetreiber warten sehnsüchtig auf die versprochenen Hilfen", sagte der Präsident von Hamburgs Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Franz Klein. Er hat die Befürchtung, dass die Auszahlung länger dauert, als die Finanzbehörde es in Aussicht stellt. Darüber hinaus müsse man schauen, ob aus der "November-" auch eine "Dezember-Hilfe" werde, falls die Gastronomie weiter dicht bleiben muss.

Erleichterung - aber auch noch Skepsis

Der Hamburger Schausteller Sascha Belli ist erst richtig erleichtert, wenn der Antrag bewilligt ist und nicht noch "irgendetwas im Kleingedruckten auftaucht", wie er NDR 90,3 sagt. Positiv für die norddeutschen Schausteller sei immerhin, dass für sie bei den versprochenen 75 Prozent des Vorjahresumsatzes für den November Einnahmen vom Winterdom 2019 dabei sind.

Auch der Bund der Steuerzahler begrüßte die Hilfen grundsätzlich. "Es ist dabei besonders wichtig, dass die Maßnahmen einen größtmöglichen Effekt in Hamburg erzielen, damit die Gelder der Hamburger Steuerzahler bestmöglich eingesetzt werden", erklärte der Landesvorsitzende Lorenz Palte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.11.2020 | 17:00 Uhr

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