Stand: 27.04.2018 13:54 Uhr

Zwölf Euro Mindestlohn: Rot-Grün macht Ernst

Der neue Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte es angekündigt, jetzt fordern SPD und Grüne den Vollzug: Spätestens Anfang 2020 soll für alle Beschäftigten der Stadt Hamburg und ihrer Tochterunternehmen ein Lohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde gelten. Das soll der Senat nun gemeinsam mit den Gewerkschaften auch in den Tarifverträgen festschreiben. SPD und Grüne in der Bürgerschaft haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.

"Respekt, Anerkennung und Wertschätzung für jede Arbeit"

"Das ist ein Zeichen gegen Niedriglöhne und gegen Altersarmut", sagte Wolfgang Rose, der Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion. Ein solcher Mindestlohn zeige Respekt, Anerkennung und Wertschätzung für jede Arbeit. Und Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen fügte hinzu: Der zurzeit geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro reiche gerade in einer Großstadt wie Hamburg nicht aus. Nach der Stadt sollten auch private Arbeitsgeber diesem Beispiel folgen und den Mindestlohn anheben.

Die Regelung betrifft etwa 5.000 Menschen in Hamburg - auch bei den städtischen Tochterunternehmen. Gepäckabfertiger am Flughafen, Servicekräfte der elbkinder-Kitas oder Hilfskräfte bei Bäderland verdienen zurzeit noch deutlich weniger als zwölf Euro pro Stunde.

Hamburg wieder als Vorreiter?

Solche Niedriglöhne führen aber spätestens im Alter der dazu, dass die Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hamburg werde mit den zwölf Euro damit erneut zum Vorreiter in Sachen Mindestlohn, sagte Möller. Die Hansestadt hatte 2013 mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro vorgelegt, 2015 führte die Bundesregierung dann 8,84 Euro ein.

Opposition spricht von Wahlgeschenk

Die Hamburger CDU bezeichnete die geplante Anhebung als Wahlgeschenk von Rot-Grün pünktlich zur Bürgerschaftswahl 2020. Es handle sich um ein Versprechen auf dem Niveau "Freibier für alle". Die CDU befürchtet, die Lohnerhöhung werde woanders eingespart oder durch höhere Gebühren erwirtschaftet. Auch die AfD wittert ein Wahlgeschenk. Kurz vor dem 1. Mai wolle der Senat die Seele der Gewerkschafter streicheln. Die FDP ist auch gegen die Erhöhung und meint, der Senat solle lieber mit guter Baupolitik dafür sorgen, dass Hamburg bezahlbar bleibe. Anders die Linke: Zwölf Euro Tariflohn seien überfällig, hieß es dort.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.04.2018 | 14:00 Uhr

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