Stand: 08.12.2018 20:31 Uhr

Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt

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Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihn vorgeschlagen.

Der bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist beim Bundesperteitag in Hamburg zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Der 33-Jährige erhielt bei der Wahl am Sonnabend allerdings nur knapp 63 Prozent der gültigen Stimmen. Er folgt damit auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Freitag zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden war. Der Parteitag ging am Sonnabendnachmittag zu Ende.

Paul Ziemiak spricht beim CDU-Parteitag in Hamburg.

CDU-Parteitag: Ziemiak ist neuer Generalsekretär

Hamburg Journal -

Beim Parteitag in Hamburg hat die CDU eine weitere Personalie geklärt: Der bisherige JU-Chef Paul Ziemiak übernimmt das Amt des Generalsekretärs. Er erhielt jedoch nur 62,8 Prozent der Stimmen.

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Ziemiak sprach nach seiner Wahl von einem "ehrlichen Ergebnis", das für ihn ein Ansporn sei. Zum Vergleich: Kramp-Karrenbauer hatte als seine Vorgängerin bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin im Februar dieses Jahres 98,9 Prozent der Stimmen bekommen. Sie hatte Ziemiak für den Posten vorgeschlagen. Er könne der CDU auf diesem Posten helfen, wieder mehr junge Menschen zum Eintritt in die Partei zu bewegen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie räumte ein, dass sie Ziemiak bereits vor ihrer Wahl das Amt des Generalsekretärs angeboten habe, falls sie gewinnen sollte. Er habe zunächst aber abesagt und dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn begründet. Am Freitagabend habe sie ihm das Amt erneut angeboten, er habe dann angenommen.

Heintze zieht positive Bilanz des Parteitags

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze sprach am Sonnabend von einem "sehr, sehr guten Parteitag". Das betreffe sowohl die Personalentscheidungen als auch den Weg dorthin, sagte er NDR 90,3. Auch über die Anträge sei konzentriert und an der Sache orientiert diskutiert worden. Heintze nannte den Parteitag wegen des Wechsels an der Parteispitze historisch. Er hoffe, dass die CDU den Schwung aus der Veranstaltung mitnehmen könne - sowohl im Bund als auch in Hamburg.

Zahlreiche Anträge

Nach der Wahl der Parteispitze am Freitag beschäftigte sich die CDU am Sonnabend mit zahlreichen Anträgen. Insgesamt lagen den Delegierten rund 260 Anträge zur Beratung vor - deutlich mehr als sonst üblich. Mit Verabschiedung des vom Bundesvorstand eingebrachten Antrags zu "Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU" machten die Christdemokraten einen Schritt auf dem Weg der inhaltlichen Erneuerung. Laut Kramp-Karrenbauer sollen die CDU-Verbände bis Sommer Antworten für einen ersten Entwurf erarbeiten. Dieser soll nach einer weiteren Diskussionsrunde als Ausgangsbasis für das neue Grundsatzprogramm dienen, das 2020 verabschiedet werden soll.

CDU will Soli abschaffen

Die CDU sprach sich in Hamburg außerdem dafür aus, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 für alle abzuschaffen, außerdem will sie die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Bereits am Freitagabend hatte der Parteitag mit großer Mehrheit einem Antrag des Bundesvorstandes für den UN-Migrationspakt zugestimmt. Der Pakt soll erstmals die internationale Migration steuern. Er gilt als rechtlich nicht verpflichtend.

Audios und Videos
00:57
NDR 90,3

CDU-Parteitag: Das bringt der Sonnabend

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NDR 90,3
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Brinkhaus: "Die Dinge wieder zusammenführen"

Der Chef der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, forderte in seiner Rede am Sonnabendmorgen eine Rückkehr der Union zur Sacharbeit. Die Partei habe sich sehr lange mit sich selbst beschäftigt. Dies sei gut und richtig gewesen, aber "wir müssen jetzt damit beginnen, wieder zu arbeiten." Die aktuelle Debatte müsse dazu genutzt werden, "um die Dinge zusammenzuführen".

Grußworte von Weber und Tschentscher

CSU-Vize Manfred Weber warb in einem Grußwort der Schwesterpartei für ein gemeinsames Vorgehen besonders bei den anstehenden Europawahlen im kommenden Frühjahr. Dort ist Weber Spitzenkandidat. Bei dem Votum gehe es um den Zusammenhalt der EU, so der CSU-Vize. Ein weiteres Grußwort sprach Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Kramp-Karrenbauer gewinnt Stichwahl

Videos
04:13
Hamburg Journal

CDU-Spitze: Kramp-Karrenbauer löst Merkel ab

07.12.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Stichwahl um den CDU-Parteivorsitz für sich entschieden. Mit knappem Vorsprung setzte sie sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch. Video (04:13 min)

Bei der Wahl zum Parteivorsitz am Freitag hatte sich Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Sie löst Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die das Amt 18 Jahre lang innehatte. Kramp-Karrenbauer bekam 517 von 999 Stimmen, was 52 Prozent der Stimmen entspricht. Merz erhielt 482 Stimmen (48 Prozent). Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang. Im ersten Wahlgang bekam keiner der drei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit. Gesundheitsminister Spahn schied nach dem ersten Wahlgang aus. Er erhielt dabei 157 Stimmen und damit deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen). Die neue Partei-Chefin zeigte sich nach ihrem Wahlsieg gerührt und bedankte sich für das Vertrauen der Delegierten.

Kramp-Karrenbauer betonte ihre Ambitionen auf das Kanzleramt. Das sei ein Anspruch, der mit dem Parteivorsitz einhergehe, sagte sie in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Bis zum Ende der Wahlperiode werde Merkel aber Regierungschefin bleiben.

Weinberg als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg wurde indes als einer von 26 Beisitzern in den Bundesvorstand gewählt. "Jetzt hat Hamburg wieder mehr Gewicht", sagte er. Die Wahl von Kramp-Karrenbauer sei "eine gute Entscheidung". Mit ihr werde sich die Partei in den nächsten Jahren neu gestalten.

Neue CDU-Chefin: Die Reaktionen aus dem Norden

Weitere Informationen

Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende

Annegret Kramp-Karrenbauer löst Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin ab. Sie setzte sich beim Bundesparteitag in Hamburg in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durch. (07.12.2018) mehr

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Bilder vom Tag der Entscheidung

Der Tag der Entscheidung beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg begann mit einem Gottesdienst im Michel. Dann hielt Angela Merkel ihre Abschiedsrede. Später wurde AKK zur neuen Chefin gewählt. Bildergalerie

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Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt

Mehr als ein Merkel-Abziehbild: Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gilt als nahbarer, zugänglicher und entscheidungsfreudiger als Merkel. Ein Porträt bei tagesschau.de extern

Kommentar: Hamburgs CDU hätte Aufschwung nötig

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Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust hält Kramp-Karrenbauer für die bessere Wahl für den CDU-Parteivorsitz. Von Beust sprach auf NDR Info von einer "Entscheidung der Vernunft". mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.12.2018 | 18:00 Uhr

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