Stand: 28.10.2018 17:41 Uhr

"Zeit"-Matinee: Scholz sorgt sich um die SPD

"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe diskutierte mit Olaf Scholz und Wirtschaftsredakteur Roman Pletter.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagvormittag bei einer Veranstaltung der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" über finanzpolitische Fragen und den Zustand der SPD gesprochen. Vor 420 Zuschauern in den Kammerspielen erklärte Scholz, die Sozialdemokraten könnten im Bund trotz Krise durch gutes Regieren überzeugen. Er versprach Steuererleichterungen, sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Steuerentlastung für Geringverdiener: "Eine gute Sache"

Gute sozialdemokratische Politik brauche Zeit zum Wirken und die SPD neue Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts, sagte Scholz. Eine davon sei: Gerechtigkeit in einer veränderten Arbeitswelt. Eine weitere: Steuergerechtigkeit. „Deshalb finde ich Steuerentlastung für die Bürger, die nicht so viel Geld haben, eine gute Sache. Das machen wir“, sagte Scholz.

Scholz will Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben

Entlastung plant der Finanzminister für Familien, mit höherem Kindergeld und höheren Freibeträgen. Außerdem falle 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli weg – beides koste den Bund je 10 Milliarden Euro. Dass der Spitzensteuersatz bei 50.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen greife, sei viel zu früh. Wer gut verdient - mehr als 250.000 Euro als Single - solle jedoch mehr Steuern zahlen: „Ich glaube, dass wir den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben sollten“, sagte Scholz.

Keine neuen Schulden

Trotzdem: Neue Schulden werde es mit ihm nicht geben. Im Fall einer neuen weltweiten Finanzkrise brauche Deutschland die "Feuerkraft", um zu agieren. so Scholz.

Hessenwahl wichtig für die Große Koalition in Berlin

Am Vormittag der Landtagswahl in Hessen war auch diese auf der Veranstaltung Thema. Scholz betonte im Vorfeld, dass das Wahlergebnis wichtig für die Große Koalition in Berlin sei.

Scholz: Unionsstreit überlagert alles

Auf die Frage, warum die SPD im Bund nicht vom Streit in der Union profitieren könne, antwortete er: "Das was dort an unglaublichen personalisierten Machtauseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien stattgefunden hat, war nicht gut für die Regierung und hat alles überlagert."

SPD dringt mit Themen nicht durch

Mit sozialdemokratischen Erfolgsthemen, wie stabiler Rente, kostenloser Kita, Mindestlohn und bezahlbarem Wohnen, dringe seine Partei kaum noch durch, sagte Scholz. Das müsse anders werden. "Weil ich möchte, dass die Themen, die mit sozialdemokratischer Politik und sozialem Zusammenhalt verbunden sind, sich dann auch mit einem sozialdemokratischen Finanzminister verknüpfen und das dann auch der SPD hilft."

Warnung vor Populismus und Ressentiments

Scholz warnte, Populismus und Ressentiments dürften nicht Politik werden. Auf Fragen über die Zukunft der Großen Koalition ließ Scholz sich nicht ein. Angela Merkel habe sich auf vier Jahre verpflichtet.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.11.2018 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

01:58
Hamburg Journal
01:35
Hamburg Journal
03:10
Hamburg Journal