Stand: 17.08.2019 10:00 Uhr

Zahl der "Reichsbürger" leicht gestiegen

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Die sogenannten Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und ihre Behörden ab.

Sie lehnen den deutschen Staat ab und verweigern die Zahlung von Steuern oder Bußgeldern: Die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Hamburg ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes weiter gestiegen. Vor rund einem Jahr waren 135 in der Hansestadt gezählt worden, jetzt sind es 160. "Knapp zehn Prozent davon weisen Überschneidungen zur rechtsextremistischen Szene auf", sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase. Der jüngste Anstieg sei aber vor allem auf vermehrte Informationen aus anderen Behörden an den Verfassungsschutz zurückzuführen.

Mahnwachen in der Innenstadt

"Schwere Gewalttaten" seien in Hamburg bislang nicht von "Reichsbürgern" begangen worden, allerdings gebe es aggressives Verhalten gegen Behördenmitarbeitern. Angehörige der "Reichsbürger"-Szene würden sich regelmäßig montags und dienstags an Mahnwachen und Kundgebungen in der Innenstadt beteiligen. Diese Veranstaltungen würden von den Passanten aber kaum beachtet. "Um die 'Reichsbürger'- und 'Selbstverwalter'-Szene weiter aufzuklären, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bevölkerung oder anderen Behörden angewiesen", meint Haase.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene seit 2016. "Das Milieu der 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' ist äußerst heterogen und umfasst vom Rechtsextremisten bis hin zum Verschwörungstheoretiker ein breites Personenspektrum", so Haase. Viele seien zudem von esoterischem Gedankengut geprägt. Die Szene habe in Teilen eine ausgeprägte Waffenaffinität - seit 2016 sei in der Hansestadt in sechs Fällen "Reichsbürgern" die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden.

Bundesweit rund 19.000 "Reichsbürger"

Bundesweit gibt es rund 19.000 "Reichsbürger". Anhänger der Bewegung lehnen die Bundesrepublik, deren Organe und Behörden ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil ihr auch Rechtsextremisten angehören.

Weitere Informationen

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Seit der Einführung des Waffenverbots für Reichsbürger Ende 2016 ist in Niedersachsen 60 Betroffenen der Waffenschein entzogen worden. Das teilte das Innenministerium mit. (13.06.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.08.2019 | 08:30 Uhr

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