Wie der Hass aus dem Internet Hamburgs Politiker trifft

Stand: 15.06.2021 05:53 Uhr

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker in Hamburg erhalten Hassbotschaften über E-Mail und in digitalen Netzwerken. Das hat eine datenjournalistische Recherche ergeben, die das Hamburg Journal und NDR 90,3 bei Mitgliedern von Senat und Bürgerschaft und in den Bezirken gemacht haben.

Julia Barth (Hamburgische Bürgerschaft)
Auch die SPD-Abgeordnete Julia Barth erhielt zahlreiche Kommentare und Mails mit frauenfeindlichem und sexistischem Inhalt.

58 Prozent der Politikerinnen und Politiker aus Hamburg, die sich an der NDR Befragung im Mai 2021 beteiligt haben, gaben an, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten Erfahrungen mit hassgeleiteten Botschaften aus dem Netz hatten. Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Grüne) erhielt Drohungen wegen eines vermeintlichen Eigenheim-Verbots: "Also Boelz Du weißt sicherlich, dass Du ab sofort im Fadenkreuz gelandet bist sicher nicht mehr unbeschwert aus dem Haus gehen kannst....sei gespannt, was noch so auf dich wartet!" Die SPD-Politikerin Julia Barth (SPD) hat schon häufig Botschaften erhalten, in denen sexuelle Gewaltfantasien und eine Herabsetzung ihrer Person aufgrund des Geschlechts eine zentrale Rolle spielen: "Ich wollte immer mal eine Politikerin mit meinem harten Sch**** vermöbeln", "Frauen in der Politik haben Deutschland zerstört. Menstruationsemotionen haben in der Politik nichts zu suchen."

Rosa Domm von den Grünen ist mit 21 Jahren die jüngste Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft und erhält Kommentare wie diesen: "Kann die fette Kuh überhaupt über Wirtschaftspolitik richtig reden?"

"Wir wissen, wo Du wohnst"

Thomas Reich
Thomas Reich von der AfD erhielt zahlreiche Hassbotschaften.

Auch der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich hat nach eigener Aussage "erhebliche Hasskommentare" erhalten: "Ich wurde auch bedroht, dass man angedeutet hat, wir wissen, wo Du wohnst". Und der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci hat viele Mails und Facebook-Kommentare bekommen, als er Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund 2020 zum Wählen aufforderte: "Sie sollten nicht vergessen, dass sie nur einen minderwertige, kleiner Eself***** sind. Sie haben in unserem Land keine Rechte, und schon in naher Zukunft werden sie es zusammen mit dem anderen K*****-Dreck in die Lager wandern". Das komme inzwischen aus der Mitte der Gesellschaft, sagt Abaci und fügt hinzu: "Das macht mir Angst." Auch die heutige Altonaer Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg erlebte schon 2016 einen Shit-Storm, bei dem sie sexuell bedroht wurde und in dessen Folge sie um ihr Leben fürchtete. Allein der "Ping", wenn eine neue Nachricht auf dem Handy ankam, habe lange Zeit sofort Angst bei ihr ausgelöst. Sie habe sich viel zu spät psychotherapeutische Hilfe gesucht.

Nicht repräsentativ, aber aussagekräftig

Eine Studie im Auftrag von Campact e. V. hat 2019 ergeben, dass acht Prozent der Befragten schon persönlich von aggressiven und abwertenden Hasskommentaren aus dem Netz betroffen waren. Viel spricht dafür, dass Politikerinnen und Politiker dabei noch wesentlich stärker im Fokus stehen. 499 Politikerinnen und Politiker, die in der Bürgerschaft, in den Bezirken oder im Senat tätig sind, wurden von Hamburg Journal und NDR 90,3 im Mai 2021 gebeten, Fragen zum Thema Hassbotschaften zu beantworten. 151 haben an der nicht repräsentativen Befragung teilgenommen, darunter 45 Prozent der Mitglieder von Bürgerschaft und Senat und 25 Prozent aus den Bezirken. Das Ergebnis zeigt: Beleidigungen, Hasskommentare, auch Bedrohungen gehören längst zum Alltag der politisch Tätigen in Hamburg. Eine Befragung des NDR in Niedersachsen hatte vor einem Jahr zu ähnlichen Ergebnissen geführt.

Gallina sieht Verrohung des Diskurses

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne)
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sieht eine "Verrohung des Diskurses".

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagt zu den Ergebnissen der Befragung: "Diese Form der Auseinandersetzung führt zu einer Verrohung des Diskurses. Im Netz werden die Hemmschwellen fallen gelassen und beeinflussen das analoge Leben, was wir ja in sehr furchtbaren Taten auch in der Vergangenheit immer wieder sehen konnten." Und Hanna Klimpe, Professorin für Social Media an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) hält die Ergebnisse und die Schilderungen der Hamburger Politikerinnen und Politiker für typisch: "Es zielt immer auf eine Stellvertreterdiskussion." Eine Person werde dabei als stellvertretend für Frauen, Migranten oder einer konservativen Meinung diffamiert.

Hassbotschaften im politischen Spektrum

Die Zahlen aus der NDR Befragung vom Mai 2021 zeigen, dass sich die Politikerinnen und Politiker in den politischen Lagern in unterschiedlichem Ausmaß Hassbotschaften empfangen. Während von der AfD elf von zwölf der Teilnehmer und Teilnehmerinnen angaben, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten Hasskommentare empfangen haben, sagten das von der FDP nur einer von fünf Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Bei SPD und der Partei Die Linke berichteten jeweils rund 60 Prozent von persönlichen Abwertungen und Beleidigungen. Von allen 151 die geantwortet haben, gaben 88 an, dass sie Hassbotschaften erhalten haben. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der selbst an der Befragung teilnahm, sagte zu den Ergebnissen: "Das sind alarmierende Zahlen. Das ist schlimm, da sind wir als Gesellschaft aufgerufen, abzurüsten."

 

Von Beleidigung bis Volksverhetzung

Welche Arten von hassgeleiteten Nachrichten haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der NDR Befragung geschildert und wie oft kamen sie vor? Die Ergebnisse zeigen, dass Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen am häufigsten genannt wurden. Zwar gibt der jeweils größte Anteil an, dass die Zahl der Botschaften in den vergangenen zwölf Monaten unter fünf blieben. Doch für alle vom NDR abgefragten Formen geben Befragte an, dass sie nicht nur einzelne Botschaften erhalten hätten. Einige haben nach eigenen Angaben in zwölf Monaten sogar 50 oder mehr solcher Angriffe auf ihre Person erhalten. Damit gehört Hass aus dem Netz zum Alltag vieler Politikerinnen und Politiker in Hamburg.

Abwertungen aufgrund verschiedener Merkmale

Worauf genau bezogen sich die abwertenden Nachrichten? Auch das haben die Hamburger Politikerinnen und Politiker im Fragebogen des NDR angeben. Wichtigstes Ergebnis: Im Fokus steht die politische Arbeit der Betroffenen. Aber auch Merkmale wie Aussehen, Geschlecht und Herkunft sind Anlass für herabsetzende Kommentare.

Ein Teil der betroffenen Politikerinnen und Politiker hat angegeben, dass sie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt haben. Doch wenn die Urheberinnen oder Urheber anonym sind, ist es kaum möglich, sie zur Verantwortung zu ziehen.

Angriff auf die Demokratie

Viele der Befragten, die auch für ein Interview zur Verfügung standen, haben angegeben, dass sie vorsichtiger geworden seien, wie sie sich in der Öffentlichkeit äußern. "Man lernt, damit umzugehen", sagt beispielsweise der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour. Bislang habe er sich nicht durch Beschimpfungen davon abhalten lassen, sich politisch äußern. Allerdings überlege er sich sehr wohl, wann er etwas poste. "Dann sage ich, OK. Das mache ich vielleicht erst am nächsten Tag, wenn ich mehr Kraft habe". Die SPD-Abgeordnete Julia Barth sagt, sie überlege inzwischen, ob sie etwas öffentlich sage: "Ich glaube es ist ein Angriff gegen die Demokratie". Thomas Reich von der AfD erklärt, dass er seine Aktivitäten in sozialen Netzwerken aufgrund der negativen Erfahrungen eingeschränkt habe und er versuche dabei, andere nicht anzugreifen. Von den 151 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der NDR Befragung haben 19 Prozent geantwortet, dass sie ihr Verhalten geändert hätten, 68 Prozent verneinen das.

Social Media-Expertin Hanna Klimpe meint, dass digitale Netzwerke wie Facebook oder Instagram zu einer Gesamt-Enthemmung der Gesellschaft beitrügen. Der 2019 ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke sei der erste Fall gewesen, wo für Deutschland gezeigt wurde, wie lebensgefährlich die Verbreitung von Hassposts für Menschen in der Politik sein könne.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.06.2021 | 06:00 Uhr

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