Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz, hält am Rande einer Pressekonferenz im Rathaus den Tätigkeitsbericht 2018 in den Händen. © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

WhatsApp: Hamburgs Datenschutz setzt auf Europa-Entscheidung

Stand: 15.05.2021 08:48 Uhr

Rund 60 Millionen Menschen in Deutschland nutzen den Mitteilungs-Dienst WhatsApp. Dieser hat seit Sonnabend geänderte Nutzungsbedingungen. Doch aus Hamburg kommt Widerstand.

Hamburgs Beauftragter für Datenschutz, Johannes Caspar, hat am Wochenende seine Anordnung verteidigt. Diese hatte er diese Woche erlassen, um eine Weitergabe bestimmter Daten von WhatsApp an dessen Mutterunternehmen Facebook zu verhindern. Im Gespräch mit NDR Info sagte Caspar, es müsse genau hingeschaut werden.

Eilverfahren zu neuen Bedingungen

Das Eilverfahren ermögliche es der Hamburger Datenschutzstelle, den Europäischen Datenschutzausschuss einzuschalten. WhatsApp versuche eine Regelung zu verlängern, die schon in der vorherigen Fassung problematisch gewesen sei. "Es wird sozusagen ein Zustand, der bereits in Jahren zuvor nicht in Ordnung war, weiter verlängert", so Caspar auf NDR Info. Der Kreis der Nutzerdaten solle erweitert werden.

Anordnung in Hamburg

Am Dienstag hatte Hamburgs Datenschutz-Beauftragter per Anordnung der Onlineplattform Facebook vorerst verboten, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten. Zwar sind für Facebook in Europa grundsätzlich die irischen Behörden zuständig. Der Anbieter hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen. Hamburgs Datenschutz-Beauftragter hat den Fall nun an den Europäischen Datenschutzausschuss weitergeleitet, um eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen.

Sorge wegen anstehender Bundestagswahl

Die Datenschutzbehörde in Hamburg, wo Facebooks Deutschland-Sitz liegt, verwies mit Blick auf die Bundestagswahlen im September auf die "Gefahren der massenhaften Erstellung von Nutzerprofilen". Die Anordnung solle "die Rechte und Freiheiten der vielen Millionen Nutzer in Deutschland schützen, die ihre Zustimmung zur neuen Nutzungs- und Datenschutzpolitik geben". Ein WhatsApp-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Hamburger Anordnung fuße auf einem "Missverständnis" und habe keine "rechtmäßige Grundlage".

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WhatsApp, Signal, Telegram: Mehrere Messenger-Apps werden auf einem Smartphone angezeigt. © picture alliance / dpa-tmn | Zacharie Scheurer Foto: Zacharie Scheurer

WhatsApp-Datennutzung: Hamburger Datenschützer gegen Facebook

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar geht erneut gegen den Internetkonzern Facebook vor (13.04.2021). mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 15.05.2021 | 07:06 Uhr

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