Stand: 11.11.2019 11:48 Uhr

Weiter Uneinigkeit beim Klimaschutzgesetz

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan bei der Umweltministerkonferenz 2019 in Hamburg. © imago images / Andre Lenthe Foto: Andre Lenthe
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat noch Überzeugungsarbeit vor sich.

Die strittigen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen über ein neues Klimaschutzgesetz gehen in dieser Woche weiter. Wie einig ist sich der Hamburger Senat beim Klimaschutzgesetz? Hier gehen die Einschätzungen von SPD und Grünen auseinander.

Aus SPD-Kreisen ist zu hören, man bewege sich aufeinander zu. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sieht das anders: "Bei gesetzlichen Regelungen sind das immer sehr umkämpfte Dinge. Und ich will jetzt nicht die Verhandlungen in der Öffentlichkeit führen. Wir haben da das schärfste und konsequenteste Klimaschutzgesetz Deutschlands vorgelegt. Und da brauchen wir noch ein bisschen Überzeugungsarbeit."

Keine konkreten Maßnahmen

Dafür will Kerstan streiten: "Jeder hat da ein gewisses Naturell. Also es ist sicher kein Geheimnis, dass ich da auch durchaus eine gewisse Wettbewerbsorientierung habe. Ich muss allerdings auch viel einstecken. Insofern habe ich da auch wenig Mitleid." Dass der Senat bereits konkrete Maßnahmen für den Hamburger Klimaplan bis 2030 festgelegt hat, wollte Kerstan allerdings nicht bestätigen.

Gesetz soll bald eingebracht werden

SPD und Grünen wollen die CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent verringern. Anfang Dezember soll die Senatsdrucksache fertig sein, um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in die Bürgerschaft einbringen zu können, so Kerstan.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.11.2019 | 12:00 Uhr

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