Wegen Cum-Ex-Affäre: Anzeige gegen Scholz und Tschentscher
In der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank gibt es eine weitere Strafanzeige gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher. Gestellt hat sie der Hamburger Anwalt Gerhard Strate.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung wirft Gerhard Strate den beiden SPD-Spitzenpolitikern vor, Olaf Scholz zudem falsche uneidliche Aussage. Die rund 40-seitige Anzeige, die Strate an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg adressiert hat, liegt NDR 90,3 vor.
Peter Tschentscher, so der Kernvorwurf des Anwalts, sei in seiner früheren Funktion als Finanzsenator verpflichtet gewesen, gesetzeswidriges Verhalten seiner Behörde zu verhindern. Hintergrund ist, dass Hamburg 2016 eine Millionenforderung gegen die Warburg Bank zunächst verjähren lies, im darauffolgenden Jahr Geld erst nach Intervention des Bundes zurückforderte. Gegen Warburg-Vertreter wurde damals bereits wegen des Verdachts illegaler Cum-Ex-Geschäfte ermittelt. Laut Strate haben das Scholz und Tschentscher gewusst.
Scholz hat sich mehrfach mit Warburg-Vertretern getroffen, kann sich nach eigenen Angaben aber nicht an Details erinnern. Auf Anfrage von NDR 90,3 wollte ein Sprecher von Tschentscher nicht zur Anzeige Stellung nehmen. Das Bundeskanzleramt ließ erklären, Scholz habe sich "in der Angelegenheit mehrfach umfassend geäußert" und dem nichts hinzuzufügen. Tschentscher und Scholz haben mehrfach zurückgewiesen, dass sie Einfluss auf die Warburg-Entscheidungen genommen haben.
