Warnstreik in Hamburg und anderen Häfen geht weiter
In den deutschen Häfen wird zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen gestreikt. Erste Entscheidungen von Arbeitsgerichten bestätigen den 48-stündigen Warnstreik. In Hamburg wurde ein Vergleich geschlossen.
Am liebsten hätten die Hamburger Hafenbetriebe den 48-Stunden-Streik vor dem Arbeitsgericht sofort gestoppt, sie hatten kurzfristig sogenannte Einstweilige Verfügungen beantragt. Bei der Verhandlung am Donnerstag zeigte sich dann, dass das Gericht Zweifel daran hat, ob beim Streikbeschluss der Arbeitnehmer alle Formalien eingehalten wurden. Das Ergebnis: Ein Vergleich. Der zweitägige Streik bis Sonnabendmorgen darf zwar bis zu Ende geführt werden, danach aber sind weitere Arbeitsniederlegungen bis zum 26. August ausgeschlossen. In Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven wurde der Streik von den zuständigen Gerichten in den ersten Instanzen bestätigt.
12.000 Beschäftigte in Seehäfen
Rund 12.000 Menschen arbeiten in den deutschen Seehäfen - von Hamburg bis nach Bremerhaven und Brake. Und überall dort ruht seit Beginn der Frühschicht am Donnerstag die Arbeit. Schiffe werden dann voraussichtlich nicht mehr abgefertigt. Doch die Hafenbetriebe wollen sich nach Informationen von NDR 90,3 gegen den Streik wehren. Beim Arbeitsgericht Hamburg sind mehrere Anträge auf Einstweilige Verfügungen eingegangen. Verhandelt wird darüber schon seit 14 Uhr.
Möglicherweise der längste Streik seit 40 Jahren
"Inflationsmonster stoppen" - das steht auf den Plakaten und Handzetteln, die am Mittwoch in den Hafenbetrieben verteilt wurden. Und es betrifft nicht nur die großen Containerterminals, sondern auch Stauereien und den Stückgut-Umschlag. Am Freitag ist dann eine große Kundgebung in Hamburg geplant, wo auch Beschäftigte aus anderen Häfen erwartet werden. Die genaue Route ist noch nicht klar. Der Streik soll von Donnerstagmorgen bis Sonnabend um 6 Uhr dauern, es wäre der längste seit mehr als 40 Jahren.
Schon sechs Verhandlungsrunden
Hintergrund sind die aktuellen Tarifauseinandersetzungen. Die Arbeitgeber hatten in der sechsten Verhandlungsrunde ihr Angebot noch einmal nachgebessert, sie bieten bis zu 12,5 Prozent, verteilt auf zwei Jahre. Ver.di fordert mindestens einen Inflationsausgleich, und das für alle Beschäftigten. Die Arbeitgeber haben bereits vor der Streikankündigung vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Verhandlungsführerin Ulrike Riedel sagte NDR 90,3, mit jedem weiteren Streik würden sich mehr Schiffe vor den Häfen stauen. "Die Lieferketten sind extrem angespannt", sagte Riedel. Christian Baranowski, Betriebsratsvorsitzender bei der HHLA erklärte: "Dass es soweit gekommen ist, liegt daran, dass der Arbeitgeber nicht mehr bereit ist, sozial mit uns zusammen zu arbeiten." Die Hafenarbeitenden hätten in den letzten zwei Jahren alles gegeben. "Wir wollen jetzt unseren Anteil haben", so Baranowski.
Einigungsversuch am Mittwoch
Am Mittwoch starteten die Tarifparteien einen neuen Einigungsversuch. Die Gespräche gingen am Abend nach Informationen von NDR 90,3 ohne Ergebnis zu Ende. Es gebe "keine Einigung" und die Gesprächsrunde sei beendet, sagte ein Sprecher des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) am Mittwochabend nach mehr als achtstündigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di.
Häfen weitgehend lahmgelegt
Vor knapp drei Wochen hatten Hafenarbeiter mit Beginn der Frühschicht mit einem 24-stündigen Warnstreik die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in Deutschlands großen Nordseehäfen weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren die Häfen Hamburg, Emden, Bremen, Bremerhaven, Brake und Wilhelmshaven. Zuvor gab es bei den Hafenarbeitern viele Jahre lang keine Arbeitsniederlegungen.