Von Treuenfels sieht Bürger vom Senat entmündigt

Stand: 10.08.2021 15:33 Uhr

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels nimmt im Sommerinterview von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal die Corona-Politik des Senats auseinander.

"Die Politik hat mit den Bürgern teilweise so geredet, als ob sie schwer erziehbare Kinder sind": Klare Worte von Anna von Treuenfels, die meint, dass viele Corona-Maßnahmen nicht richtig erklärt sondern "übergestülpt" wurden. Dabei bemängelt die direkt in die Bürgerschaft gewählte FDP-Abgeordnete auch fehlende Weitsicht. Am meisten ärgere sie die "Angstmacherei". Die Medien hätten ständig Bilder aus Intensivstationen gezeigt. "Dazu kamen Politiker, die nichts anderes als den Eindruck machten, dass sie selber Angst hatten." Vor allem habe die Politik die Grundrechte zu stark eingeschränkt.

Kostenlose Schnelltests abschaffen

Mehr Eigenverantwortung - dieses Politik-Ziel bezieht die FDP-Politikerin auch auf das Impfen und Testen. Nur durch Überzeugung und Anreize könne man Menschen zur wichtigen Schutzimpfung bringen, nicht durch "erzieherische Maßnahmen". Von Treuenfels hält es auch für sinnvoll, mit mobilen Impfteams in die Stadtteile zu ziehen. Auf die Frage: "Was halten Sie davon, dass Schnelltests kostenpflichtig sein sollen?" antwortet sie zustimmend: "Ich finde ab einem bestimmten Zeitpunkt schon, dass der Steuerzahler nicht mehr dafür einstehen muss, wenn getestet wird." Als Zeitpunkt nennt sie den Oktober oder den November.

Abrechnung mit Rabes Schulpolitik

Von Treuenfels stößt sich besonders an der Schulpolitik des Senats. Schulsenator Ties Rabe (SPD) versuche, von seinen Versäumnissen bei der Digitalisierung der Schulen abzulenken. Auch die Covid-19-Vorbeugung laufe schlecht: "Ich finde schon, dass er zum Beispiel sehr lange bei der Anschaffung der Luftfilter gezögert hat. Erst meinte er, papperlapapp, die brauchen wir hier nicht. Jetzt kriegen wir sie doch." Dabei hätten Kinder in der Pubertät schon "derbe Rücksicht" auf die Älteren nehmen müssen. Nun gelte es, alles für einen regulären Schulunterricht zu unternehmen. Die Entscheidung, ob 12-jährige Schülerinnen und Schüler geimpft werden sollen, müssten die Eltern mitbestimmen. Durch ihre eigenen Kinder wisse sie, wie schwer die Entscheidung sei.

Anna von Treuenfels (FDP) im Sommerinterview bei NDR 90,3 und dem Hamburg Journal. © NDR Foto: Fabian Möller
AUDIO: Treffpunkt Hamburg: Sommerinterview Anna von Treuenfels (24 Min)

"Der Mobilitätssenator ist komplett gescheitert"

Kein grünes Blatt lässt Hamburgs FDP-Bürgerschaftsabgeordnete an Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). "Ich finde, dass unser Mobilitätsenator komplett gescheitert ist, denn Hamburg steht viel mehr als früher im Stau. Unsere Verkehrsachsen sind dicht, hier bewegt sich überhaupt nichts mehr." Daran kritisiert von Treuenfels, dass Staus mehr CO2 erzeugten und Tjarks die Baustellenkoordination "überhaupt nicht im Griff" habe. Wenn es nicht besser werde, solle Tjarks seinen Hut nehmen. Und die Konzentration der grünen Verkehrspolitik auf das Fahrrad? Von Treuenfels sieht das ideologisch begründet: "Dieser grüne Weg, die Menschen immer zu ihrem Wohl zu zwingen, der zieht einfach nicht." Nach eigenen Angaben nutzt von Treuenfels Auto, Fahrrad und den Öffentlichen Nahverkehr.

Befremden über Islamvertrag des Senats

Die FDP-Politikerin rechtfertigt, dass ihre Fraktion 2012 als einzige gegen den Staatsvertrag des Senats gestimmt hatte. Es habe sich nun bestätigt, dass einige Vertragspartner fragwürdig seien. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, ist Mitglied des Islamrats Schura und mit dieser Schura wurde ein Staatsvertrag geschlossen. Laut Hamburger Verfassungsschutz handelt es sich beim IZH um einen Außenposten des Iran. Von Treuenfels kommentiert: "Ich bin erstaunt darüber, wie naiv und töricht der Senat mit diesem Problem umgeht." Es sei höchste Zeit, das IZH aus dem Verband Schura auszuschließen.

Zwei Bundestagsmandate für Hamburg

Schmallippig kommentiert von Treuenfels die Wahl ihres früheren Co-Fraktionschefs Michael Kruse zum Hamburger FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und zum Landesvorsitzenden: "Die Partei hat sich für Herrn Kruse entschieden. Ich habe auch gar nicht gegen ihn kandidiert, sondern Herr Kruse hat jetzt beide Ämter inne und wird in Zukunft sicherlich zeigen, dass er das gut macht." Als Wahlziel gab sie erneut zwei Hamburger Bundestagsmandate für die FDP aus. Und sie betont: "Ich hoffe schon, dass wir zweistellig in der Prozentzahl werden."

Weitere Informationen
Ein Mikrofon im Studio von NDR 90,3.  Foto: Larissa Gumgowski

Sommerinterviews bei NDR 90,3 und im Hamburg Journal

Hamburger Politikerinnen und Politiker haben sich den Fragen von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal gestellt. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal 18.00 | 10.08.2021 | 18:00 Uhr

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