Stand: 05.07.2020 10:49 Uhr  - NDR 90,3

Verwaltungsgerichte: 43 Klagen gegen Corona-Regeln

Die Hamburger Verwaltungsgerichte müssen noch in 43 Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen entscheiden. Dabei gehe es unter anderem um die Quarantänebestimmung, das Abstandsgebot und Auflagen für Gewerbetreibende, teilte ein Gerichtssprecher mit. In der unteren Instanz seien noch sechs Eil- und 27 Hauptsacheverfahren anhängig. 92 Eil- und 3 Hauptsachen sind den Angaben zufolge bereits erledigt. Das Oberverwaltungsgericht muss sich noch mit neun Beschwerden gegen eine Eilentscheidung befassen. Auch ein Hauptsacheverfahren dauert an.

Bürger können vorläufigen Rechtsschutz beantragen

Gegen staatliche Anordnungen können Bürger das Verwaltungsgericht anrufen und einen vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Akzeptiert die unterlegene Streitpartei die Entscheidung nicht, geht die Sache ans Oberverwaltungsgericht. Eilentscheidungen können in einem länger währenden Hauptsacheverfahren auch grundsätzlich entschieden werden.

Viele Grundrechte eingeschränkt

Die Corona-Verordnungen schränken eine Reihe von Grundrechten ein, wie das Recht auf Freizügigkeit, die Berufsfreiheit oder das Versammlungsrecht. Bereits in mehreren Fällen haben die Verwaltungsgerichte Klagen gegen die Verordnungen stattgegeben. So hoben die Richter eine pauschale Quarantäne-Anordnung für einen Schweden-Rückkehrer auf, gaben der Betreiberin einer geschlossenen Spielhalle Recht und erlaubten einer Mutter, ihre Kinder in einem Kinderschutzhaus zu besuchen.

Wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen sind von der Bußgeldstelle Hamburg bis Ende Juni 9.153 Bußgeldbescheide erlassen worden. Die verhängten Bußgelder summieren sich nach Angaben des zuständigen Einwohnerzentralamts auf 613.027 Euro.

 

Weitere Informationen

Gericht lehnt Eilantrag gegen Ladenschließungen ab

Die Besitzerin einiger Geschäfte hatte gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg Klage eingereicht, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht. Mit einer Allgemeinverfügung will der Senat die Ausbreitung des Virus bremsen. (21.03.2020) mehr

Hamburger scheitert mit Klage gegen Corona-Regeln in MV

Ein Hamburger ist mit einer Klage gegen die Corona-Einreisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern vor Gericht gescheitert. Eine Entscheidung zu den verschärften Regeln über Ostern steht noch aus. (09.04.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.07.2020 | 10:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

01:49
Hamburg Journal
02:28
Hamburg Journal
02:38
Hamburg Journal