Stand: 23.05.2019 04:30 Uhr

Verfassungsschutz will mehr Informationen preisgeben

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Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß fordert ein "modernes Trennungsgebot".

Der Vorschlag wird Diskussionen auslösen - und das soll er auch: Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, stellt eine der Grundfesten der deutschen Verfassungsschutzlandschaft zum Teil in Frage: das so genannte Trennungsgebot. Konkret geht es um die Weitergabe von Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt worden sind, also zum Beispiel durch V- Leute oder Observationen.

Voß will ein "modernes Trennungsgebot"

Die Weitergabe solcher Informationen an andere Behörden ist grundsätzlich untersagt. Die streng geregelten Ausnahmen gelten zum Beispiel nur für Gerichtsverfahren, Einbürgerungsfälle und für den Informationsaustausch mit der Polizei, wenn es um Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus geht.

Voß fordert jetzt ein "modernes Trennungsgebot“, wie er NDR Info sagt. Konkret heißt das: Auch in anderen Fällen soll die Möglichkeit zur Weitergabe von Informationen geschaffen werden. Etwa, wenn der Nachrichtendienst erfährt, dass in einer beobachteten Familie das Wohl eines Kindes konkret gefährdet ist. Voß will, dass in solchen Lagen auch das Jugendamt über solche Zustände in Kenntnis gesetzt werden kann, um dem Kind zu helfen. Doch dafür sind die Hürden bisher fast unüberwindlich.

Vorschlag ist ein Tabubruch

Die Forderung von Voß klingt nach einer Selbstverständlichkeit, ist aber bisher ein strenges Tabu, da die Aufweichung des Trennungsgebotes in Deutschland ein sensibles Thema ist. Es ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der politisch gelenkten Gestapo des Nazireiches. Das Trennungsgebot besagt, dass Polizei und Verfassungsschutz strikt getrennt sind und der Nachrichtendienst seine Informationen grundsätzlich für sich behalten muss.

Politisch sind Änderungen am Trennungsgebot bisher immer lebhaft umstritten gewesen. Dessen dürfte sich Voß auch in diesem Fall bewusst sein. Man könne nicht an einem Trennungsgebot festhalten und dem Nachrichtendienst zugleich mangelnde Zusammenarbeit und unzureichende Informationsübermittlung vorwerfen, sagt er vorausschauend.

Voß präsentiert seine Idee in Hamburg

Für die Präsentation seiner Forderung hat Voß sich am Donnerstag ein großes Forum ausgesucht: Sein Nachrichtendienst veranstaltet zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes ein Symposium in der Hansestadt - mit hochkarätigen Gästen, unter ihnen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).

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Dieses Thema im Programm:

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