Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). © picture alliance/dpa Foto: Jonas Walzberg

Verfassungsgericht befasst sich mit Streit zwischen AfD und Grote

Stand: 16.11.2021 14:57 Uhr

Hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die verfassungsmäßigen Rechte der AfD-Bürgerschaftsfraktion verletzt? Darüber hat am Dienstag das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Klage der AfD verhandelt.

Gut anderthalb Stunden lang wurde im Bürgersaal Wandsbek haarklein argumentiert. Konkret ging es um Äußerungen, die der Innensenator im Juni 2020 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gemacht hatte. Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Flügel der AfD hatte Grote von einem politischen Konfrontationskurs der Partei auch in der Bürgerschaft gesprochen. "Das kann man auch in Hamburg beobachten, unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie", hatte der Senator damals gesagt.

Vorwurf: Abgeordnete an den Pranger gestellt

Ein klarer Einschüchterungsversuch, findet Alexander Wolf von der AfD. Seine Partei sieht ihre Rechte als Teil der Opposition und der freien Mandatsausübung verletzt. Dem Innensenator habe eine öffentliche Bewertung ihrer Parlamentsarbeit nicht zugestanden. Grote habe in seiner Rolle als Senator das Neutralitätsgebot verletzt, und er habe die Abgeordneten, quasi wie im Mittelalter, an den Pranger gestellt. Zudem habe er die AfD außerhalb der den Staat tragenden Parteien verortet und deren Abgeordnete als den Staat ablehnende Volksvertretende dargestellt. So etwas könne die Kommunikation zu den Bürgern nachhaltig beeinträchtigen.

Senatsseite: Keine Verletzung der Neutralität

Die Senatsseite sieht das anders. Der SPD-Politiker habe mit seinen persönlichen Wahrnehmungen keinesfalls das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität verletzt. Im Sinne einer wachsamen Demokratie müsse, wenn der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werde, auch eine Einordnung möglich sein. Und Grote habe auch deutlich gemacht, dass ein politischer Konfrontationskurs legitim sei in der Oppositionsarbeit. Geklärt werden muss auch, ob von einer möglichen Verletzung des Neutralitätsgebots tatsächlich - wie von der AfD behauptet - die einzelnen Abgeordneten betroffen wären. Da sei es "kein leichter Weg, zu einer Rechtsverletzung zu kommen“, so die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Birgit Voßkühler.

Urteil für Ende Dezember erwartet

Das Urteil soll am 21. Dezember verkündet. Eine Tendenz, in welche Richtung das Urteil ausfallen könnte, war in der mündlichen Verhandlung noch nicht zu erkennen.

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Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, spricht bei einer Pressekonferenz der Polizei Hamburg. © picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa Foto: Daniel Reinhardt

Grote: Deutlich mehr Rechtsextremisten in der Hamburger AfD

Nach Angaben des Innensenators sind in Hamburg mehr Menschen dem rechtsextremistischen Flügel der AfD zuzurechnen als bislang bekannt. (19.12.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.11.2021 | 14:00 Uhr

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