Stand: 14.11.2019 15:10 Uhr

Umweltminister treffen sich in Hamburg

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Hat keinen leichten Stand bei den Bäuerinnen und Bauern: Hamburgs Umweltsenator Kerstan.

Die Umweltminister der Länder sind am Donnerstag in Hamburg zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammengekommen. Das Treffen findet im Marriott Hotel am Gänsemarkt statt. Dort demonstrierten vor Beginn der Konferenz Tausende Bäuerinnen und Bauern. Das Bündnis "Forum Natur" übergab den Teilnehmern der Umweltministerkonferenz Forderungen nach mehr Mitsprache. Die Bäuerinnen und Bauern befürchten, wegen Naturschutzvorschriften nicht mehr wirtschaftlich arbeiten zu können. Sie betonen, sie täten bereits viel für den Umweltschutz. Mehr könnten gerade kleine Betriebe nicht leisten.

Pfeifkonzert für Kerstan

Dem widersprach Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), der nach der Übergabe zusammen mit Amtskollegen vor den Landwirten auftrat. Kerstan sagte: "Ich habe hier die Verantwortung, zwei Millionen Menschen in Hamburg mit Grundwasser zu versorgen. Und wir müssen Grundwasser zum Teil aus anderen Landkreisen herbeiholen, weil das Wasser hier in Hamburg zum Teil nicht verwendet werden kann." Als er die Verantwortung der Bauern für Insektensterben und Schadstoffe im Grundwasser betonte, musste sich Kerstan ein lautes Pfeifkonzert anhören.

Nach Klimapaket: Streit über CO2-Abgabe

Die Tagesordnung des Umweltministertreffens, das am Freitag fortgesetzt wird, umfasst mehr als 40 Themen. Gut sechs Wochen nach Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung steht unter anderem die Frage im Mittelpunkt, wie die Klimaziele zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen sind. In einem Antrag Hessens, dem sich außer Hamburg auch Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen angeschlossen haben, wird eine CO2-Abgabe von mindestens 40 Euro pro Tonne gefordert. Bis 2030 soll der Betrag stetig steigen. Die Bundesregierung plant eine CO2-Bepreisung erst ab 2021 und mit anfänglich nur zehn Euro pro Tonne. Damit stehe die Glaubwürdigkeit Deutschlands in internationalen Klimaverhandlungen auf dem Spiel, heißt es von Seiten der Länder.

Vorstoß zu Landstrompflicht für Schiffe

Außerdem geht es um das Thema Landstrom. Hamburg fordert die Bundesregierung gemeinsam mit Schleswig-Holstein auf, Regeln für eine Landstrompflicht zu erarbeiten. "Wir wollen in mehreren Schritten die verpflichtende Nutzung von Landstrom für alle Seeschiffe erreichen", sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Pikant dabei: Erst vor einem Monat hatte der Senat seine Investitionspläne für neue Landstromanlagen beschlossen. Darin ist von einer Pflicht nichts zu lesen.

Küstenländer wollen Beseitigung von Munitionsaltlasten

Ein weiteres Thema der Konferenz sind die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee - vor allem aus dem Zweiten Weltkrieg. Etwa 1,6 Millionen Tonnen befinden sich nach Angaben von Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) allein in deutschen Meeresgebieten. Muscheln und Fische seien laut Studien bereits durch die beim Zerfall der Munition austretenden Giftstoffe belastet und somit eine Bedrohung für die Nahrungskette. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern will Albrecht sich in Hamburg für eine Handlungsstrategie zu Beseitigung dieser Altlasten einsetzen.

Beschlüsse müssen auf der Umweltministerkonferenz immer einstimmig getroffen werden. Sie haben vor allem Signalwirkung. Daran halten muss sich das Bundesumweltministerium nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.11.2019 | 14:00 Uhr

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