Stand: 15.11.2019 20:43 Uhr

Umweltminister lehnen Mindestabstand für Windräder ab

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In diesem Konferenzraum wurden 40 Tagesordnungspunkte diskutiert.

Die Umweltminister und -ministerinnen der Länder haben sich bei ihrer Herbsttagung in Hamburg gegen den von der Bundesregierung geplanten Mindestabstand von Windkraftanlagen ausgesprochen. Die Ressortchefs lehnten eine Vorlage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einstimmig ab, nach der zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen mindestens 1.000 Meter liegen müssen. Gastgeber und Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) erklärte im Anschluss an das Treffen, mit einer Abstandsregelung würde sich der Ausbau der Windkraft nicht nur verlangsamen, sondern weiter zurückfallen. Pauschale bundesweite Vorgaben seien daher falsch.

Umweltminister Jens Kerstan

Klimapaket: Nachbesserungen gefordert

Hamburg Journal -

Bei ihrer Konferenz in Hamburg haben die Umweltminister und -ministerinnen einen Mindestabstand für Windräder zu Wohnsiedlungen abgelehnt. Auch bei der Pendlerpauschale fordern sie Nachbesserungen.

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Kritik auch von Schulze

Der Entwurf von Altmaier befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Geplant war, bereits kommende Woche darüber im Kabinett zu beraten. Dies gilt nun als unwahrscheinlich. Denn auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte, sie sei mit der Vorlage nicht zufrieden. Sie verwies auf die Regelung, wonach ein Mindestabstand nicht ausschließlich für Siedlungen, sondern zusätzlich auch für mindestens fünf Einzelgebäude gelten soll sowie für künftige Bebauung. Das Wirtschaftsministerium hingegen wehrt sich gegen Kritik: Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte, mit der Abstandsregel sollten noch größere Abstände verhindert werden. Ziel sei außerdem, damit die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergößern. Außerdem sei dies keine starre Vorgabe.

Forderung nach Landstrompflicht

Zustimmung erhielt bei der Umweltministerkonferenz auch der Antrag Hamburgs und Schleswig-Holsteins, dass der Bund Regeln für eine Landstrompflicht erarbeiten soll. "Wir wollen in mehreren Schritten die verpflichtende Nutzung von Landstrom für alle Seeschiffe erreichen", sagte Kerstan. Pikant dabei: Erst vor einem Monat hatte der Senat seine Investitionspläne für neue Landstromanlagen beschlossen. Darin ist von einer Pflicht nichts zu lesen.

Schäden durch Weltkriegsmunition

Beim Thema Meeresschutz verlangen die Länder ein Konzept für die umweltverträgliche Bergung und Entsorgung verlorener Fischernetze. Es sei außerdem dringend nötig, umweltschonende Fangtechniken voranzutreiben. Der Bund wurde gebeten, ein umfangreiches "Screening" zur Weltkriegsmunition in der Nord- und Ostsee anzufertigen. Die Belastung von Speisemuscheln und -fischen in den Küstengewässern durch kampfmitteltypische Schadstoffe solle so untersucht werden.

Höhere CO2-Abgabe strittig

Der Antrag Hessens mit dem Ziel einer CO2-Abgabe von anfangs 40 Euro pro Tonne hatte keinen Erfolg. Die Bundesregierung plant eine CO2-Bepreisung erst ab 2021 und mit anfänglich nur zehn Euro pro Tonne. Damit stehe die Glaubwürdigkeit Deutschlands in internationalen Klimaverhandlungen auf dem Spiel, hieß es von Seiten mehrerer Länder, die die Forderung unterstützten - darunter Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Insgesamt hatten die Umweltminister und -ministerinnen über mehr als 40 Themen beraten. Gut sechs Wochen nach Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Klimaziele zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen sind.

Schaufel von einer Windkraftanlage stehen vor stimmungsvollem Himmel. © NDR

Ergebnisse der Umweltministerkonferenz

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Die Landesumweltminister fordern, eine geplante Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen zurückzunehmen. Auch ein Antrag zur Landstrompflicht für Schiffe fand Zustimmung.

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Proteste an beiden Sitzungstagen

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Aktivisten und Aktivistinnen von "Extinction Rebellion" demonstrierten in der Nähe des Konferenzhotels.

Schon während des ersten Sitzungstages hatten rund 5.000 Bauern und Bäuerinnen gegen Umweltschutzgesetze demonstriert. Am Freitag kam es zu Protesten von Klimaschützern. Sie wandten sich vor allem gegen das Klimapaket, das am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde und forderten schärfere Umwelt- und Klimaschutzgesetze. Rund 25 Aktivisten und Aktivistinnen von "Extinction Rebellion" demonstrierten am Freitagmorgen in der Nähe des Konferenzhotels am Gänsemarkt. Auch rund 350 Schülerinnen und Schüler der "Fridays-for-Future"-Bewegung versammelten sich in der Innenstadt. Einige Vertreter des Bündnisses diskutierten außerdem kurz vor Abschluss der Konferenz mit den Umweltministern und -ministerinnen.

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Bauern-Demo: Tausende Trecker in Hamburg

Vor der Umweltministerkonferenz haben Tausende Landwirtinnen und Landwirte aus dem Norden ihrem Ärger Luft gemacht: 3.500 Traktoren rollten zu einer Demonstration nach Hamburg. mehr

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Trecker-Demo: Bauern protestieren in Hamburg

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Nord-Umweltminister fordern Landstrompflicht

Die Umweltminister von Hamburg und Schleswig-Holstein machen gemeinsame Sache im Kampf gegen zu hohe Abgasbelastungen in den Hafenstädten. Sie fordern eine Landstrompflicht für Seeschiffe. (07.11.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.11.2019 | 15:00 Uhr

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