Stand: 11.05.2019 07:03 Uhr

Umweltminister fordern CO2-Abgabe

In Deutschland soll es eine Kohlendioxid-Steuer oder -Abgabe geben, um mehr für den Klimaschutz zu tun. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sagte am Freitagmittag, dass sich die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Hamburg darauf geeinigt hätten. "Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, im bundesweit umstrittenen Thema CO2-Bepreisung parteiübergreifend einstimmige Beschlüsse zu fassen, die sehr weitreichend sind", so der Senator. Das sei ein "klares Signal an die Bundesregierung".

Plakat der Fridays for Future Demo.

Umweltministerkonferenz: Kommt die CO2-Steuer?

Hamburg Journal -

In Hamburg ist die zweitägige Umweltministerkonferenz zu Ende gegangen. Die Minister fordern von der Bundesregierung die Einführung einer CO2-Steuer oder -Abgabe zu prüfen.

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Bundesregierung soll Konzept vorlegen

Eine solche Abgabe, etwa auf Benzin, Heizöl oder Kohle, ist aber nur ein Vorschlag. "Die Umweltminister bitten die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorzulegen, wie man CO2 bepreisen kann", sagte Kerstan. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich bereits zuvor für die Steuer ausgesprochen, ein Konzept ist in Arbeit. Ihr Ministerium bezweifelt, dass der EU-Emissionshandel etwa auf Verkehr und den Gebäudebereich ausgeweitet werden kann. Die Union hat noch keine klare Position.

Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten der Bürger zu lenken. Es gehe um einen ökologischen Preis für den CO2-Ausstoß, sagte Kerstan: "So, dass die Leute, die sich klimaneutral verhalten, einen Vorteil hätten gegenüber denjenigen, die sich klima-schissig verhielten". Ob das am Ende dann Steuer, Abgabe oder anders hieße sei ihm "Wurscht", so der Senator weiter.

Kampage für insektenfreundliche Gärten

Einig waren sich die Minister auch beim Thema Düngeverordnung. Auch da geht ein deutlicher Appell an die Bunderegierung, die bestehende Regelung nachzubessern, heißt zu verschärfen, damit sie die EU-Richtlinien erfüllt. Zum Umgang mit wilden Wölfen soll eine Arbeitsgruppe eine langfristige Strategie erarbeiten. Und mit Hilfe einer bundesweiten Kampagne sollen mit Steinen zugepflasterte Privatgärten in Deutschland wieder insektenfreundlicher werden.

Klimaneutral bis 2050

Die Umweltminister sprachen sich auch für das das Ziel einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050 aus. In ihrem Beschluss vom Freitag in Hamburg forderten sie die Bundesregierung auf, "sich in der Europäischen Union für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050" einzusetzen. Für die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz müsse bis 2050 eine "weitgehende Klimaneutralität" erreicht werden.

Schüler-Demo vor dem Tagungshotel

Mehrere Dutzend Teilnehmer einer "Fridays for Future"-Demonstration forderten während der Konferenz mehr Engagement im Klimaschutz von den Ministern. "Es gibt keine zweite Chance" und "Das Wasser steigt, unsere Wut auch" war auf ihren Plakaten zu lesen. "CO2 gehört besteuert, Klimakrise ist bescheuert", riefen sie vor dem Harburger Tagungshotel im Chor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.05.2019 | 07:00 Uhr

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