Ukraine-Flüchtlinge: Länder pochen auf Kostenübernahme durch Bund
Bei ihrem zweitägigen Treffen in Hamburg haben die 16 Integrationsministerinnen und -minister der Bundesländer über die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beraten.
Ein Ergebnis: Die Bundesländer pochen auf eine zügige dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine und deren Integration. Man begrüße eine entsprechende Zusage der Bundesregierung, einvernehmlich mit den Ländern eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung zu finden, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll, heißt es im Beschluss der Integrationsministerkonferenz.
Leonhard: Menschen müssen schnell in Arbeit kommen
Die Konferenz habe "sehr im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine" gestanden, sagte die Vorsitzende, Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Dabei sei es darum gegangen, "die Aufgaben, die Bund, Länder und Kommunen (...) haben, zu adressieren, auch was die nötige Mobilisierung von Ressourcen" bei Unterbringung und Versorgung betreffe. "Als Integrationsministerkonferenz ist es uns ein Anliegen, dass Menschen schnell in Ausbildung und Arbeit kommen, weil damit ganz viele Fragen der Integration wie von selbst gelöst werden: Spracherwerb, ein eigenes Einkommen, ein soziales Umfeld", sagte Leonhard.
Hilfreich sei dabei, dass die Geflüchteten ab Juni Anspruch auf Grundsicherung haben, erklärte Leonhard. Damit ist künftig das Jobcenter die zentrale Anlaufstelle der Geflüchteten aus der Ukraine.
Flüchtlinge aus anderen Ländern könnten profitieren
Aber auch Flüchtlinge aus anderen Ländern sollen künftig schneller arbeiten dürfen. Dazu müssten bestehende Hürden abgebaut werden, betonte Leonhard. So sollen berufliche Abschlüsse besser anerkannt und Frauen noch mehr unterstützt werden. Von den schnellen Integrationsangeboten für die Geflüchteten aus der Ukraine könnten künftig womöglich auch andere Geflüchtete profitieren, die sich schon länger in Deutschland aufhalten, sagte Leonhard. Den Vorsitz der nächsten Integrationsministerkonferenz übernimmt turnusgemäß das Bundesland Hessen.
