Stand: 20.02.2020 07:00 Uhr  - NDR Info

Bezirksämter überlastet: Pflegebedürftige müssen warten

Die Bezirksämter in Hamburg leiden unter massivem Personalmangel und einer uneffektiven Softwareumstellung. Bis zu zwölf Monate dauert es nach Angaben von Betroffenen, bis pflegebedürftigen Menschen ihre Grundsicherung bewilligt wird. Rechtliche Betreuer und Pflegeeinrichtungen, die mit dem Amt zu tun haben, sehen einen Tiefpunkt erreicht.

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Das Warten auf die Gelder ist für Jens Niemann eine emotionale Belastung.

Jens Niemann lebt in einer Pflegeeinrichtung im Hamburger Westen. Der 55-Jährige hat den Pflegegrad drei und ist auf einen Rollator angewiesen. Wochenlang kann er sich keine Hygieneartikel mehr leisten. Ende Januar führt er durch sein Bad und zeigt, dass ihm selbst das Nötigste ausgeht. "Rasierwasser ist alle, Rasierer auch alle, Zahnpasta ist fast alle und ich brauche eine neue Zahnbürste", sagt der gelernte Maler. Dabei hat Niemann Anspruch auf Grundsicherung. Dazu gehört auch ein Heimtaschengeld von etwa 115 Euro pro Monat. "Die Kosten, die ich persönlich habe für Medikamente, das kann ich alles nicht bezahlen, weil das Taschengeld kommt ja nicht an", so Niemann.

Niemanns Situation ist kein Einzelfall. Angehörige oder rechtliche Betreuer berichten, dass auch andere Betroffene lange auf ihr Heimtaschengeld warten, sich keine Inkontinenzeinlagen oder Shampoo mehr leisten können.

Ohne Grundsicherung werden Heimplätze gekündigt

Der Bundesverband der Berufsbetreuer in Hamburg spricht von einer dramatischen Lage. Die Sachbearbeiter in den Ämtern seien komplett überlastet. Sie treffe nicht die Schuld. Ein rechtlicher Betreuer, der seinen Namen nicht nennen möchte, schildert, dass auf gestellte Anträge im Bezirk Hamburg-Mitte so gut wie gar nicht mehr reagiert werde. Bis die Grundsicherung bewilligt wird, dauert es demnach viele Monate. Das habe für viele Klienten schwerwiegende Folgen. "Wenn die Grundsicherung nicht bewilligt wird, dann ist es so, dass dann auch ein Heimplatz gekündigt wird", so der Betreuer aus Hamburg-Eilbek. In einzelnen Fällen hätten Heime auch keinen Platz mehr angeboten, nachdem sich herausstellte, dass das Fachamt Grundsicherung Hamburg-Mitte zuständig sei. "Weil die dann ganz genau wissen, das dauert viel zu lange, bis die ihr Geld kriegen", sagt der Betreuer.

Pflegeheime schieben Defizite vor sich her

Betreuer und Pflegeeinrichtungen schildern, dass Kündigungen nur als Druckmittel genutzt würden, damit Fälle überhaupt bearbeitet werden. Das alles sei eine enorme emotionale Belastung für die betroffenen Bewohner, sagt Ulrich Bartels. Er leitet das Altenheim Haus Weinberg und muss in Vorleistung gehen. "Für die Einrichtung heißt das natürlich, dass wir Monat für Monat doch erhebliche Beträge vor uns herschieben, die nicht überwiesen werden. Gleichzeitig werden Mitarbeiter und die laufenden Kosten ja jeden Monat gezahlt", erklärt Heimleiter Bartels. Nur große Träger könnten das auf Dauer leisten. Bartels Heim verzeichnet durch die langen Bearbeitungszeiten bei den Ämtern ein Defizit von rund 50.000 Euro. Insgesamt dürften sich die Außenstände bei den Hamburger Pflegeeinrichtungen auf mehrere hunderttausend Euro belaufen, so die Info des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) in Hamburg. Seit einer Software-Umstellung im Sommer würden die Grundsicherungsämter vielfach zu wenig oder auf falsche Konten überweisen. Außerdem ließen sich Beträge aufgrund fehlender Daten kaum zuordnen.

Bezirksamt Hamburg-Mitte will Situation verbessern

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Personalmangel und Probleme mit der Software gibt es nicht nur beim Bezirksamt Hamburg-Mitte.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte teilt schriftlich mit, es wolle die Situation in der Abteilung für Heimkosten verbessern. "Sogenannte Floorwalker unterstützen bei Fragen mit der neuen Software, die Stellenausstattung wurde auf 130 Prozent erhöht. So werden zusätzlich zu den jetzt sechs Fachkräften derzeit zwei weitere eingearbeitet." Außerdem werde eine erfahrene Kollegin aus einer Abteilung der allgemeinen Sozialhilfe die Eingabe der Daten von Neuanträgen übernehmen. "Dieses Paket an Maßnahmen wird dazu beitragen, den momentan nicht befriedigenden Zustand zu beenden", so das Amt weiter. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat sich auf Nachfrage des NDR nicht zu der Situation in Hamburg-Mitte geäußert.

Interne Kritik in den Ämtern wird lauter

Ob diese Maßnahmen ausreichen oder zu kurz gegriffen sind, muss sich zeigen. Die Mitarbeiter der Bezirksämter machen selbst verstärkt auf ihre Situation aufmerksam. Gegenüber dem NDR schildern sie teilweise unter Tränen, wie die Überlastung ihnen psychisch und physisch zusetzt. Die Mitarbeiter kritisieren außerdem die Einführung der neuen Software, die für zusätzliche Belastung gesorgt habe. Alte Akten hätten demnach sogar händisch übertragen werden müssen. Insgesamt arbeiten in den betroffenen Ämtern rund 900 Mitarbeiter. Um der Lage tatsächlich Herr zu werden, müssten es aber etwa ein Drittel Mitarbeiter mehr sein, sagt Thomas Auth-Wittke, Personalrat im Bezirk Bergedorf. Zwischen 240 und 400 Fälle liegen bei einzelnen Kollegen demnach auf dem Tisch.

Die Sozialbehörde verweist auf Schulungen und Support für die neue Software. Seit 2018 habe sie mehrere Maßnahmen zur personellen Verstärkung der Ämter in die Wege geleitet.

Jens Niemann bekommt inzwischen sein Heimtaschengeld - vorerst bis März. 

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 20.02.2020 | 07:18 Uhr

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