Stand: 08.06.2018 14:59 Uhr  - NDR 90,3

Über 22.000 Unterschriften für Kohleausstieg

Wiebke Hansen (2.v.l-r), Aktivistin der Volksinitiative "Tschüss Kohle", Anjes Tjarks (Bündnis90/Die Grünen), Bürgerschaftsabgeordneter und Dirk Kienscherf (SPD), Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, stehen mit 22494 gesammelten Unterschriften für einen zügigen Ausstieg Hamburgs aus der Kohleverstromung vor dem Rathaus, bevor diese an die Senatsverwaltung übergeben werden. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz
22.494 Unterschriften hat die Volksinitiative "Tschüss Kohle" gesammelt und im Hamburger Rathaus abgegeben.

Die Volksinitiative "Tschüss Kohle" hat am Freitag im Hamburger Rathaus 22.494 Unterschriften abgegeben. Jetzt muss sich die Bürgerschaft mit einem Gesetzentwurf der Initiative befassen, der einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und zur Stromproduktion bis 2030 vorsieht. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) nahmen symbolisch Ordner mit Unterschriften entgegen. Anschließend erfolgte die Übergabe der Listen an eine Mitarbeiterin der Senatskanzlei.

Nötig für eine erfolgreiche Volksinitiative sind eigentlich sogar nur 10.000 Unterschriften. Wenn die Bürgerschaft die Vorschläge der Volksinitiative ablehnen sollte, könnten ein Volksbegehren im Spätsommer 2019 und ein Volksentscheid ab Mitte 2020 folgen, hieß es.

Auch ein "Signal an den Bund"

Auf dem Rathausmarkt verliehen am Freitag rund 30 Umwelt- und Klimaaktivisten den Forderungen Nachdruck. "Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt", sagte Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg. Doch Hamburg kann nicht alleine aus der Kohle aussteigen. Initiativen-Sprecherin Wiebke Hansen sagte NDR 90,3: "Natürlich ist der Kohleausstieg eine Bundesgeschichte. Diese über 22.000 Unterschriften sind auch ein Signal an den Bund, dass er den Kohleausstieg zügig umsetzen soll."

Auswirkungen auf Kraftwerk Moorburg möglich

Mit der geforderten Regelung, die auch Änderungen am Hamburgischen Wegerecht vorsieht, könnte auch der Bau von Leitungen verhindert werden, mit denen der Energiekonzern Vattenfall das Kohlekraftwerk Moorburg ans Hamburger Fernwärmenetz anschließen möchte. Derzeit kommen 60 Prozent der Fernwärme und 85 Prozent des Stroms in Hamburg der Initiative zufolge aus der Kohleverbrennung in den Kraftwerken Moorburg, Tiefstack und Wedel.

Tjarks: "Ein starkes Signal für den Kohleausstieg"

Das Kraftwerk Moorburg schnell abschalten will zum Beispiel auch Grünen-Fraktionschef Tjarks. Er sagte am Freitag: "Das ist ein starkes Signal für den Kohleausstieg in Hamburg. Und es ist ein Signal an Vattenfall, dass man in Hamburg nicht dauerhaft gegen die Mehrheit der Bevölkerung agieren kann." Teile des Koalitionspartners SPD wollen aber die Abwärme aus Moorburg nicht länger in die Luft blasen, sondern daraus Fernwärme machen. Alternative Fernwärme dürfe nicht zu teuer werden, meinte SPD-Fraktionschef Kienscherf. "Für uns ist ganz wichtig, dass der Ausstieg aus der Kohle nicht zu überhöhten Energiepreisen führen darf."

Weitere Informationen
Pressekonferenz von Vattenfall mit Georg Friedrichs, Tuomo Hatakka und Pieter Wasmuth (von links) © NDR Foto: Reinhard Postelt

Vattenfall wirbt für Fernwärme-Lösung

Der Energiekonzern Vattenfall will im Kraftwerk Moorburg Fernwärme für Hamburg produzieren. Der Kohleausstieg müsse für Kunden bezahlbar bleiben, sagte Konzernchef Hatakka. (02.05.2018) mehr

Eine Wählerin gibt ihren Stimmzettel zum Hamburger Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie ab. © dpa Foto: Kay Nietfeld

Volksabstimmungen: Initiative, Begehren, Entscheid

In Hamburg haben die Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Gesetze mitzuwirken. Dazu gibt es die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.06.2018 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Ein Containerschiff liegt am HHLA-Terminal Burchardkai im Hamburger Hafen. © picture alliance/Bildagentur-online

Hafenbetreiber HHLA will Millionen einsparen

Der Hamburger Hafenkonzern HHLA will am Terminal Burchardkai jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen. Offenbar steht auch eine größere Zahl von Jobs auf der Kippe. mehr

Melanie Leonhard spricht auf der Landespressekonferenz.  Foto: Screenshot

Senat verlangt mehr Corona-Disziplin von Feiernden

Zwei Corona-Infektionsherde in Bars im Schanzenviertel und viele Neuinfektionen bei Jüngeren: Sozialsenatorin Leonhard ruft Feiernde in Hamburg zu mehr Disziplin auf. mehr

Gunther Bonz im Interview im Hamburg Journal.

Fehmarnbelttunnel: Enteignungen für Bahntrassen in Hamburg?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt derzeit über den Fehmarnbelttunnel. Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, geht von Enteignungen in der Hansestadt für das Projekt aus. mehr

Fans des Zweitligisten Hamburger SV sitzen beim Saisonauftakt gegen Fortuna Düsseldorf auf der Westtribüne © Witters Foto: Valeria Witters

HSV und St. Pauli dürfen wieder vor mehr Fans spielen

Der Hamburger Senat hat seine Corona-Eindämmungsverordnung geändert. Ab sofort sind zu Sportgroßveranstaltungen sowie den Spielen des HSV und FC St. Pauli wieder mehr als 1.000 Zuschauer erlaubt. mehr