Stand: 09.03.2018 22:42 Uhr

Tschentscher soll Hamburgs Bürgermeister werden

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Soll Hamburgs neuer Bürgermeister werden: Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD).

Peter Tschentscher soll Nachfolger von Bürgermeister Olaf Scholz in Hamburg werden. Das bestätigte Scholz am Freitagabend in der Hamburger SPD-Zentrale. Tschentscher ist seit 2011 Finanzsenator in Hamburg. Zuvor war der bisherige SPD-Fraktionschef Andreas Dressel als Scholz' Nachfolger im Gespräch. Dressel soll nun neuer Finanzsenator werden. Den SPD-Landesvorsitz soll Sozialsenatorin Melanie Leonhard von Scholz übernehmen. Am Freitagvormittag hatte die SPD-Spitze in Berlin offiziell bekannt gegeben, dass Bürgermeister Scholz als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin geht.

SPD-Landesvorstand im Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg (Peter Tschentscher, Olaf Scholz, Melanie Leonhard, Andreas Dressel)

Tschentscher soll Bürgermeister werden

NDR 90,3 -

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll neuer Bürgermeister Hamburgs werden. Das bestätigte Olaf Scholz am Freitagabend in der Hamburger SPD-Zentrale. Hier ist die ganze Pressekonferenz.

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Tschentscher ist eine Überraschung

Tschentscher als Scholz-Nachfolger in Hamburg ist dabei eine große Überraschung. Scholz erklärte am Freitagabend: "Es ist mir wichtig, dass unsere Stadt wirtschaftlich erfolgreich ist, aber auch sozial zusammenhält. Peter Tschentscher ist der richtige Mann dafür." Und: "Es ist immer richtig, den angesehensten Senator zum Bürgermeister zu machen", so Scholz. Mit Blick auf die Aufstellung des Personaltableaus sprach er von "einer bemerkenswerten Leadership-Leistung" der Hamburger SPD-Spitze.

Kommentar

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Tschentscher erklärte: "Ich finde, das ist eine sehr gute Konstellation. Dass ich das Amt des Ersten Bürgermeisters übernehmen soll, ist eine große Ehre für mich."

Tschentscher ist seit 2011 Finanzsenator

Der 52-jährige studierte Mediziner Tschentscher ist seit vielen Jahren für die SPD in der Hamburger Landespolitik aktiv: zunächst als haushaltspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, seit 2011 als Finanzsenator. Tschentscher ist verheiratet, hat einen Sohn, liebt die klassische Musik und ist HSV-Fan.

Dressel soll Finanzsenator werden

Dressel, der bis dato Favorit für die Scholz-Nachfolge war, ist dreifacher Familienvater und hatte aus familiären Gründen Bedenken angemeldet. Dazu, dass er Finanzsenator werden soll, erklärte er am Freitagabend: "Es ist eine ganz tolle Perspektive, auf die ich mich sehr freue." Es sei kein Geheimnis, dass er sehr abgewogen haben.

Wer Dressels Nachfolger an der Spitze der 59 Mitglieder starken SPD-Fraktion wird, soll am 9. April geklärt werden. Im Gespräch dafür ist Milan Pein, wie NDR 90,3 berichtete. Der Rechtsanwalt sitzt seit 2015 in der Bürgerschaft und ist Kreis-Chef der SPD in Eimsbüttel.

Leonhard soll SPD-Landesvorsitz übernehmen

Bislang hatte Scholz neben dem Bürgermeisteramt auch den SPD-Landesvorsitz inne. Den soll nun Melanie Leonhard übernehmen. Sie ist seit 2015 Hamburger Sozialsenatorin. Leonhard ist das jüngste Mitglied im rot-grünen Senat. 2011 zog die promovierte Historikerin erstmals in die Bürgerschaft ein. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn. Auch sie wurde zuletzt als mögliche Bürgermeister-Kandidatin gehandelt, wie Dressel äußerte sich aber auch Leonhard zurückhaltend - unter Verweis auf ihr Familienleben.

Reaktionen auf Scholz'-Nachfolge

  • Fegebank freut sich auf Zusammenarbeit mit Tschentscher

    Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat den Vorschlag der SPD zur Nachfolge von Scholz begrüßt. Finanzsenator Peter Tschentscher habe sich mit seiner seriösen Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren viel Vertrauen erworben. "Die politische Führungsstärke von Peter Tschentscher bemisst sich nicht in Lautstärke, sondern in Überzeugungskraft", sagte die Wissenschaftssenatorin. Sie persönlich arbeite sehr gut mit Tschentscher zusammen.

  • Grüne loben Tschentscher als "überzeugende Führungskraft"

    Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion hält Tschentscher für eine überzeugende Führungskraft. "Peter Tschentscher ist ein verantwortungsvoller Politiker, der als langjähriger Finanzsenator stets den Blick über die eigene Fachbehörde hinaus hatte", sagte Fraktionschef Anjes Tjarks. Tschentscher bringe die Voraussetzungen mit, um als Bürgermeister in der rot-grünen Koalition die Stadt weiter zu entwickeln. Tjarks zollte dem designierten Finanzsenator und dreifachen Vater Andreas Dressel (SPD) für dessen Entscheidung Respekt, aus familiären Gründen nicht in das Bürgermeisteramt zu wechseln. Grünen-Landeschefin Anna Gallina wünscht sich in der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten koalitionsintern mehr Diskussion und stellenweise mehr Beweglichkeit. Ihre designierte SPD-Ansprechpartnerin auf Parteiebene, Melanie Leonhard, würdigte sie als "sehr kluge, starke und weitsichtige Politikerin".

  • CDU sieht Tschentscher als Notlösung

    Für den Vorsitzenden der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion André Trepoll ist der designierte Bürgermeister eine Notlösung. Tschentscher bleibe nach seiner Wahl nur wenig Zeit, um die Vielzahl an Problemen in Hamburg wie Elbvertiefung, bezahlbares Wohnen und Kriminalitätsbekämpfung zu lösen. "Ich freue mich auf die harte, aber faire Auseinandersetzung mit Tschentscher um Hamburgs Zukunft", sagte Trepoll. Der CDU-Fraktionschef glaubt aber nicht, dass Tschentscher den SPD-Negativtrend stoppen könne. Es sei bemerkenswert, dass dem neuen Bürgermeister als zukünftige Parteivorsitzende Melanie Leonhard zur Seite gestellt wird. "Es stellt sich die Frage, wer bei dieser neuen Machtverteilung zwischen Partei, Fraktion und Senat zukünftig das Sagen hat."

  • FDP fordert politischen Neuanfang

    Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse erklärten, das neue Konstrukt wirke wie eine Notlösung: "Peter Tschentscher ist bislang als Verwalter und nicht als Gestalter aufgefallen. Das Thema Digitalisierung hat er als zuständiger Senator sieben Jahre lang schleifen lassen. Überhaupt hat er sich in seiner Amtszeit nicht durch Entscheidungsstärke ausgezeichnet. Diese Personalrochade verspricht alles andere als den notwendigen politischen Neuanfang, den Hamburg so dringend braucht."

  • Linke sehen Tschentscher als Scholz' "Zwilling"

    Die beiden Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, erklärten zu Tschentscher, er sei als Finanzsenator nicht durch Visionen für Hamburgs Zukunft aufgefallen: "Mit einem frischen Bürgermeister hatten viele Hamburgerinnen und Hamburger die Hoffnung auf einen Richtungswechsel hin zu einer sozialeren Politik, auf Offenheit und ein Ende der reinen Fokussierung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft verbunden. Dass Scholz nun an seinen Zwilling im Geiste abgibt, lässt aber ein 'Weiter so' der Kürzungen und des kalten Durchregierens befürchten."

  • AfD-Fraktion hofft auf frischen Wind durch Tschentscher

    Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzener Jörn Kruse erklärte: "Ich hoffe für Herrn Tschentscher und für Hamburg, dass er frischen Wind und einen guten Neustart hinlegen wird." Peter Tschentscher sei "ohne Frage ein guter Finanzsenator", der "das leidige HSH-Problem" offenbar zu einem Ende gebracht hat. "Ob er das Zeug für einen guten Ersten Bürgermeister unserer Hansestadt hat, der auf allen Politikfeldern sattelfest ist, wird sich erweisen."

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SPD wählt am 24. März

Der Hamburger SPD-Landesvorstand war am Freitagnachmittag zusammengekommen, um über die Auswirkungen der Berliner Kabinettsbildung auf die Hansestadt zu beraten. Das hatte deutlich länger gedauert als angekündigt. Für den 24. März ist ein Landesparteitag angesetzt, bei dem die Hamburger SPD über die Scholz-Nachfolge abstimmen soll. Am gleichen Tag kommen auch die Hamburger Grünen zusammen. Am 28. März könnte die Bürgerschaft darüber abstimmen, wer künftig federführend die Geschicke im rot-grün regierten Rathaus leitet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Hamburg Journal | 09.03.2018 | 17:00 Uhr

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