Tschentscher hebt Bedeutung des Zusammenhalts in Krise hervor
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gerade in Krisenzeiten betont.
Mit Blick auf die weitreichenden Beschlüsse, die zwischen Bundesrat und Bund abgestimmt werden müssen, sprach Tschentscher von "bewegten Zeiten". Als Themen nannte er dabei etwa die Aufnahme von Flüchtlingen, die Sicherung der Energieversorgung oder die Abfederung der Kostenexplosion für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Bundesrat soll Konsens herstellen und Kompromisse finden
"Gelegentlich knirscht es dann auch im Getriebe des Föderalismus - nicht, weil das System schwach ist, sondern weil die Belastungen groß sind", so Tschentscher. Hierfür nannte er das Bürgergeld als Beispiel, dem der Bundesrat am Freitag wie zuvor bereits der Bundestag zustimmte. Die Beratungen des Bundesrates seien vom Willen geprägt, Konsens herzustellen und Kompromisse zu finden.
Präsidentschaft steht unter dem Motto "Horizonte öffnen"
Ihm gehe es darum, Mut zu machen, betonte Tschentscher. "Dass wir in Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, dass wir mit unserer wirtschaftlichen Kraft, mit wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz die großen Transformationsprozesse hinbekommen und sogar anführen können", sagte er. Veränderungen bräuchten Kraft und Motivation, "und das hat auch etwas mit Psychologie und einem positiven 'Mindset' zu tun", sagte Tschentscher. Auch deshalb stehe seine Präsidentschaft unter dem Motto "Horizonte öffnen".
Tschentscher vertritt Bundespräsident Steinmeier
Tschentscher ist für ein Jahr als Bundesratspräsident gewählt und hat damit das vierthöchste Amt im Staat inne. Hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler. In der kommenden Woche wird Tschentscher in seiner neuen Funktion Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten.
Tag der Deutschen Einheit: Hamburg richtet Feier aus
Höhepunkt des Amtsjahres ist das Fest zur Deutschen Einheit im kommenden Jahr, bei dem Hamburg am 2. und 3. Oktober die zentralen Feierlichkeiten ausrichtet. Die Planungen dafür haben schon begonnen.
Die Präsidentschaft im Bundesrat wechselt turnusmäßig zwischen den Ländern. Vor Tschentscher hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Amt inne. Tschentscher ist der sechste Hamburger Bürgermeister, der dem Bundesrat als Präsident vorsitzt.
