Stand: 02.12.2019 10:33 Uhr

Tschentscher: SPD steht nicht vor Zerreißprobe

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sieht nicht die Gefahr einer Zerreißprobe innerhalb der SPD.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sieht die Große Koalition in Berlin nach der Wahl des designierten neuen SPD-Spitzenduos Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken vor keiner Zerreißprobe. "Natürlich ist mit dem Team Walter-Borjans/Esken ein anderer Kurs verbunden als mit dem von Olaf Scholz und Klara Geywitz. Trotzdem ist das jetzt keine radikale Kursänderung", sagte der SPD-Politiker auf NDR Info.

"Sie haben eine kritischere Sicht auf die Dinge"

Bereits im Vorfeld habe die SPD festgelegt, dass die Personalien nicht verknüpft seien mit der Frage, ob die schwarz-rote Koalition beendet werden müsse. "Es ist weder von Esken, noch von Walter-Borjans vorgegeben worden: 'Wir wollen aus der Koalition aussteigen'. Sie haben eine kritischere Sicht auf diese Dinge, haben aber beide betont, dass sie der gesamten Partei diese Entscheidung überlassen wollen."

Diskussion über GroKo-Zwischenbilanz

Tschentscher verwies darauf, dass es entsprechend des Koalitionsvertrags eine Evaluation der Regierungsarbeit gebe, "um nach den aktuellen Entwicklungen zu entscheiden, welche neuen Projekte jetzt möglicherweise vereinbart werden müssen."

Es werde einige Dinge geben, die zur Diskussion stünden. "Ich gehe davon aus, dass wir dort eine sehr geschlossene Haltung einnehmen, unter welchen Ansagen und Vereinbarungen die Koalition fortgesetzt werden kann", sagte der Hamburger Bürgermeister.

Seiner Meinung nach gebe es für die SPD stets die Möglichkeit, neue Fragen in der Koalition aufzuwerfen. Als Beispiel nannte er auf NDR Info die Grundrente, die in dieser Form nicht im Koalitionsvertrag verankert gewesen sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 02.12.2019 | 07:20 Uhr

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