Treffen mit Handelskammer: Senat für Verlängerung der Hilfen

Stand: 15.04.2021 06:18 Uhr

Wie kann die Hamburger Wirtschaft aus der Corona-Krise kommen? Darüber haben Bürgermeister Peter Tschentscher und weitere Senatsmitglieder am Mittwoch mit dem Plenum der Handelskammer gesprochen.

Noch nie in mehr als 350 Jahren Geschichte habe sich das Plenum der Handelskammer mit dem Senat beraten, sagte Präses Norbert Aust. Das zeige, in welcher Ausnahmesituation sich die Stadt und die Wirtschaft befänden.

Senat setzt sich für Verlängerung der Überbrückungshilfe ein

Andreas Dressel (SPD), Hamburgs Finanzsenator, spricht auf einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz
Finanzsenator Dressel: "Hilfe muss angepasst werden."

Neben Tschentscher nahmen auch Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) an der Sitzung teil. Dressel und Westhagemann sicherten den Plenumsmitgliedern zu, sich beim Bund für eine Verlängerung der bisher nur bis zum Sommer geregelten Überbrückungshilfe III für Unternehmen einzusetzen. "Wir werden noch länger damit zu tun haben, insofern muss auch diese Hilfe entsprechend angepasst werden", sagte Dressel. Handelskammer-Präses Aust mahnte im Hamburg Journal des NDR Fernsehens: "Das muss weitergehen, sonst stehen wir vor einer riesigen Insolvenz-Welle."

Dressel kündigte auch einen Härtefallfonds für Unternehmen und Selbstständige an, die sich in einer Notlage befänden und bisher "durch den Rost gefallen" seien. In Hamburg werden Solo-Selbständige direkt Anträge stellen können - ohne Steuerberater, so das Versprechen. Und auch wenn direkte Hilfen beliebter sind als Kredite, will Dressel jetzt ein Mikrokredit-Programm bis 40.000 Euro vorstellen.

"Gesundheitsschutz hilft auch der Wirtschaft"

Tschentscher verteidigte bei dem Austausch die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen gegen Kritik aus der Wirtschaft. Die Testungen der Mitarbeitenden seien eine Säule der Teststrategie, ohne die sich die ohnehin schwierige Lage in der Pandemie weiter verschlechtern würde - was zu einem noch schwereren Lockdown führen würde, sagte der Bürgermeister. "Wenn es uns gelingt, den Gesundheitsschutz erfolgreich vorzunehmen, hilft es auch der Wirtschaft und allen anderen Bereichen", so Tschentscher.

Eine Absage gab es vom Senat an die Handelskammer-Forderung, bei den Schnelltests in Unternehmen finanziell zu unterstützen. Und auch für die herbeigesehnte Öffnung von Geschäften und Restaurants konnte Tschentscher den Unternehmern keine konkrete Hoffnung machen. Modellprojekte sollten zwar vorbereitet werden, könnten aber erst bei einer niedrigeren Inzidenz starten.

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