Stand: 13.12.2019 16:22 Uhr  - NDR 90,3

Streit um Spielbank Hamburg vor Gericht

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Wer betreibt künftig die Spielbank Hamburg an der Esplanade?

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist am Freitag über die geplante Verlängerung des Vertrags für die Spielbank Hamburg verhandelt worden. Die Gauselmann-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen, die schon mehrere Spielbanken betreibt, unterstellt der Stadt Hamburg, dass die Ausschreibung um die neue Konzession für das Casino an der Esplanade von vornherein auf den jetzigen Betreiber Spielbank Hamburg zugeschnitten war.

Konzern aus NRW in Hamburg nicht gewollt?

Es sei der Eindruck entstanden, so ein Anwalt der Gauselmann-Gruppe, dass der Konzern aus Nordrhein-Westfalen in Hamburg nicht gewollt sei. Der unterlegene Bewerber wurde nach Angaben der Stadt aus mehreren formellen Gründen abgelehnt. Entscheidend für eine Konzession sei aber letztlich die Zuverlässigkeit eines Bewerbers, sagte der Vorsitzende Richter. Der Spielbankbetrieb sei ein hochgefährliches Gewerbe. Wegen der hohen Geldbeträge in einem Casino sei die Gefahr der Kriminalität groß.

Urteil in einer Woche

Eine Entscheidung darüber, ob die Stadt Hamburg die nordrhein-westfälische Gauselmann-Gruppe ablehnen durfte, wird das Oberlandesgericht in der kommenden Woche verkünden. Die derzeitige Konzession läuft zum Jahresende aus. Die Stadt Hamburg will deshalb erstmal nur um ein Jahr verlängern, aber auch dagegen klagt Gauselmann.

FDP kritisiert Unsicherheit für Beschäftigte

FDP-Fraktionschef Michael Kruse meint, der Senat habe sich zu spät um die Konzession gekümmert: "Besonders bitter ist das für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Spielbank, für die jetzt völlig unklar ist, ob sie Anfang Januar überhaupt noch zur Arbeit kommen können."

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.12.2019 | 14:00 Uhr

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