Stand: 07.02.2019 07:53 Uhr

Streit um Erbbaurecht im Hamburger Hafen

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Hamburger Hafenwirtschaft und Hafenbehörde streiten über Erbbaurechtsverträge bei der Vergabe städtischer Grundstücke.

Die Hamburger Hafenbehörde HPA setzt einen Beschluss der Bürgerschaft zur Vergabe städtischer Grundstücke im Hafen nicht so um, wie von der Hafenwirtschaft erhofft. Es geht um die Einführung des Erbbaurechts, die im September beschlossen wurde. Bislang konnten Firmen Grundstücke im Hafen von der Stadt nur mieten oder pachten.

Sonderfall: Ausbau in Steinwerder

Doch die HPA will Erbbaurechtsverträge nur für einen kleinen Teil des Hafengeländes abschließen. Von einer generellen Regelung wollen HPA und Wirtschaftsbehörde nichts wissen. Lediglich der Ausbau des zentralen Hafens auf Steinwerder sei ein Sonderfall. Dort soll einem künftigen Nutzer Erbpacht ermöglicht werden, weil mehr als sonst investiert werden müsse, teilte die Wirtschaftsbehörde mit.

Hafenwirtschaft schreibt Brandbrief

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg wendet sich jetzt mit einem Brandbrief an die Bürgerschaft und den Senat. Es gebe große Verwunderung und erhebliche Irritationen, heißt es darin. Auch bei SPD und FDP heißt es, die Bürgerschaft habe keine Einschränkungen beim Erbbaurecht beschlossen. FDP-Fraktionschef Michael Kruse fordert, den Beschluss zur Grundstücksvergabe vollständig umzusetzen.

Was ist das Erbbaurecht?

Beim Erbbaurecht bietet ein Grundstückseigentümer sein Land auf begrenzte Zeit zur Bebauung an. Der Erbbaurechtsnehmer bezahlt dafür einen Zins, der vom Grundstückswert abhängt. Es geht um das Recht, ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder ein existierendes Gebäude zu nutzen.

Kommt nach Ablauf der Frist – in der Regel 75 bis 99 Jahre - kein neuer Pachtvertrag zustande, sollen die Grundstücke an die Stadt zurückfallen. So kann ein Eigenheim auch für Menschen möglich werden, die sich keinen Kredit zum Grundstückskauf leisten können.

In Hamburg könnte künftig dem Erbbaurecht sogar ein Vorrang vor einem Verkauf öffentlicher Grundstücke eingeräumt werden. Das zumindest sieht ein bodenpolitisches Grundsatzkonzept der rot-grünen Koalition vor, das Ende 2018 vorgestellt wurde. Der Koalition geht es um das Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum.

Weitere Informationen

Viele Erbpachtverträge werden deutlich teurer

Die Stadt Hamburg verfügt über mehr als 4.000 Erbbaurechtsgrundstücke. Viele Pächter sind nun in Sorge. Wenn sie ihre Verträge verlängern wollen, müssen sie mit erheblichen Mehrkosten rechnen. (28.01.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.02.2019 | 08:00 Uhr

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