Stand: 19.06.2019 16:28 Uhr

Streit über Verträge mit islamischen Verbänden

Oppositions- und Regierungsparteien haben sich in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Schlagabtausch zum Umgang mit dem türkischen Islamverband Ditib und dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) geliefert. Während die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Linke die mit den Verbänden geschlossenen Staatsverträge am Mittwoch als Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den islamischen Verbänden verteidigten, forderten CDU, FDP und AfD ihre Kündigung.

AfD moniert "unlares Verhältnis zum Islamismus"

AfD-Fraktionschef Alexander Wolf, dessen Fraktion die Debatte in der Aktuellen Stunde beantragt hatte, warf Rot-Grün ein "unklares Verhältnis zum Islamismus" vor. Ditib sei der verlängerte Arm der türkischen Regierung in Deutschland und das in der Schura organisierte und vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH) agiere klar antisemitisch. So hätten IHZ-Vertreter mehrfach an Demonstrationen zum Al-Quds-Tag in Berlin teilgenommen, "auf denen die Vernichtung Israels unverhohlen proklamiert wird". Deshalb sei es nicht zu verstehen, dass der SPD-Religionsexperte Ekkehard Wysocki an einem Ramadan-Bankett des IZH teilgenommen habe. "Die SPD hat keine Hemmungen, sich mit Antisemiten an einen Tisch zu setzen", sagte Wolf.

SPD und Grüne weisen Vorwürfe zurück

Der Migrationsexperte der SPD, Kazim Abaci, wies die Vorwürfe scharf zurück. Seine Partei bekämpfe Antisemitismus auf allen Seiten. "Aber die AfD spaltet die Gesellschaft und schürt Angst." Die Verträge mit den islamischen Verbänden seien eine gute Grundlage für einen kritischen Dialog. Auch seine Grünen-Kollegin Filiz Demirel bezeichnete die AfD-Vorwürfe als absurd. Die AfD versuche mit "populistischen Äußerungen", alle Gesprächspartner in den islamischen Verbänden unter Verdacht zu stellen.

Die Schura habe seit Jahren darauf hingewirkt, dass das IHZ nicht mehr an den Al-Quds-Demonstrationen teilnehme, sagte die Religionsexpertin der Linken, Christiane Schneider. Dass dies in diesem Jahr wohl auch nicht geschehen sei, sei ein Erfolg der Zusammenarbeit mit der Schura. AfD und CDU warf sie Populismus vor. "Es ist überhaupt nichts vorgefallen (...) und trotzdem wird es hier zum Thema gemacht."

CDU und FDP für Aufkündigung der Staatsverträge

"Wer die liberalen Muslime stärken will, der muss die Radikalen ausgrenzen", sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll, dessen Partei am Vorabend bei einer Landesausschusssitzung für eine Aufkündigung der Verträge mit Ditib und Schura gestimmt hatte. Beide Verbände erschwerten durch ihren Einfluss auf die hier lebenden Muslime die Integration. Das "rot-grüne Wegducken" vor den Problemen biete den Verbänden nicht nur die Möglichkeit zur Desintegration, "sondern auch der AfD eine Showbühne", sagte er.

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sprach von einer "Empörungsmaschine, die die AfD angeschmissen" habe. Gleichwohl sei ihre Partei von Anfang an gegen die Verträge mit Ditib und Schura gewesen, da es mit diesen Vertragspartnern keinen Integrationskurs in der Stadt geben könne. "Wir können auch so miteinander reden, ohne dass wir Staatsverträge schließen." Außerdem wollten liberale Muslime auch gar nicht so rückständig vertreten werden.

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.06.2019 | 15:00 Uhr

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