Stand: 18.12.2019 19:05 Uhr

Streit über Verkehrspolitik in der Bürgerschaft

Baustellen und Staus auf den Straßen, verspätete S-Bahnen und schlechte Radwege - kaum ein Thema bewegt die Hamburgerinnen und Hamburger so, wie der Verkehr. Grund genug für die Hamburgische Bürgerschaft erneut in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema zu diskutieren.

Trepoll kritisiert Verkehrspolitik des Senats

André Trepoll (CDU), Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht während der Sitzung Bürgerschaft. © picture alliance/Axel Heimken Foto: Axel Heimken
CDU-Fraktionschef Trepoll attackierte den Senat wegen dessen Verkehrspolitik.

In der Aktuellen Stunde geht es oft zu wie im Wahlkampf - gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl erst recht. Oppositionsführer André Trepoll von der CDU ließ am Mittwoch kein gutes Haar an der Verkehrspolitik des rot-grünen Senats: "Einfach weiße Farbe auf die Straße pinseln und das als neuen Radweg bezeichnen, das reicht eben nicht aus", sagte er. Trepoll forderte deshalb einen Neustart in der Verkehrspolitik.

Das wiederum halten SPD und Grüne für ziemlich überflüssig. Die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin sagte, rot-grün mache eine pragmatische und konsequente Politik. Sie betonte "dass wir am Sonntag die größte Angebotsoffensive in der Geschichte des HVV gestartet haben." Heike Sudmann von der Linken findet dagegen, dass sich SPD und CDU bei der Verkehrspolitik in ihren Wahlprogrammen gar nicht unterscheiden: "Ehrlich gesagt, wenn man die ersten beiden Seiten von CDU und SPD nicht hätte, man wüsste nicht, wer von wem abgeschrieben hat."

Die FDP warf der rot-grünen Regierung eine ideologische Verkehrspolitik vor - und die AfD hält nichts davon, Hamburg zu einer Fahrradstadt umzubauen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.12.2019 | 15:00 Uhr

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