Streit über Bürgergeld: Tschentscher mahnt rasche Lösung an
Im Streit über die Einführung des Bürgergeldes drängt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf eine rasche Lösung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Das Bürgergeld sei "eine wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind", schrieb der Bundesratspräsident per Kurznachrichtendienst Twitter am Montag, nachdem der Gesetzentwurf der Berliner Ampel-Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden hatte. "Der Vermittlungsausschuss muss jetzt schnell zusammenkommen, um eine Einigung zu erzielen", forderte er.
Fegebank: Zusammenhalt statt Neiddebatten
Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) mahnte eine rasche Einigung an. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat müssten "jetzt schnell pragmatische Kompromisse" gefunden werden, um das Bürgergeld zum 1. Januar auf den Weg zu bringen, teilte Fegebank am Montag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig." Das Bürgergeld stehe für soziale Sicherheit, bessere Qualifizierungschancen und weniger Bürokratie in Jobcentern, twitterte Fegebank. "Das Nein der Union zu dieser großen Sozialreform ist eine schlechte Nachricht. In diesen Zeiten brauchen wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, keine Neiddebatten."
Leonhard erwartet schrittweises Inkrafttreten
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) sagte im Gespräch mit NDR Info, sie sei zuversichtlich, das es noch gelinge, in einem "straffen Vermittlungsverfahren" einen Kompromiss zu erzielen. Es sei vermutlich ein schrittweises Inkrafttreten der geplanten Maßnahmen zu erwarten. Nach Erhöhung des Regelsatzes könnten weitere Schritte folgen.
Gesetzentwurf bekommt im Bundesrat keine Mehrheit
Zuvor hatte der Gesetzentwurf für die Sozialreform der Berliner Ampel-Koalition bei einer Sondersitzung des Bundesrats nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Mehrere von CDU und CSU geführte Landesregierungen verweigerten ihre Zustimmung.
Weniger Druck für Arbeitslose vorgesehen
Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit"). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Diese Punkte lehnt die Union strikt ab.
