Stand: 15.05.2019 11:53 Uhr

Stones-Karten-Affäre: Verfahren eingestellt

In der Affäre um Rolling-Stones-Karten hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen gegen 15 Abgeordnete der Bezirksversammlung Nord eingestellt. Eines der eingestellten Verfahren ist das gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Thomas Domres. Es sei zwar erwiesen, dass die Mandatsträger Frei- oder Vorzugskarten für das Konzert erhalten hätten, so die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch, eine konkrete Gegenleistung haben die Ermittler aber nicht erkennen können. Es gebe daher keine Grundlage für eine Anklage wegen Bestechung oder Bestechlichkeit.

Dutzende Ermittlungsverfahren

Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete im Zuge der Affäre Ermittlungsverfahren gegen mehr als 50 Beschuldigte ein. Im April hatte Domres Konsequenzen gezogen. Vor dem Hintergrund des Bezirkswahlkampfs und die gegen ihn laufenden Ermittlungen hatte er sein Amt bis auf Weiteres ruhen lassen und sich auch nicht mehr am Wahlkampf für die Bezirkswahlen am 26. Mai beteiligt.

FDP will alle Akten sehen

Unterdessen beantragte die Hamburger FDP-Fraktion, sämtliche Akten einsehen zu können. Alle E-Mails, Vereinbarungen, Vermerke und Gutachten zum Rolling-Stones-Konzert und den Freikarten solle der Senat unverzüglich offenlegen, forderte die FDP in einem entsprechenden Antrag. Dabei geht es nicht nur um Akten des Senats, sondern um sämtliche Behörden, Dienststellen, Landesbetriebe, Gremien und öffentliche Unternehmen. "Die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters und des gesamten Senats steht in Frage", sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse im Gespräch mit NDR 90,3.

Kruse stellte in dieser Sache bereits mehrere schriftliche Anfragen an den Senat. Mit jeder Antwort seien in den vergangenen Monaten neue unbequeme Details zu der Affäre ans Tageslicht gekommen, so Kruse. Mit dem Aktenvorlage-Ersuchen will die FDP nun unter anderem herausfinden, ob Senatsmitglieder per Sammel-E-Mail bereits Monate vorher über das umstrittene Freikartenkontingent für das Rolling-Stones-Konzert informiert wurden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.05.2019 | 11:00 Uhr

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