Stand: 29.10.2019 13:26 Uhr  - NDR 90,3

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag seinen diesjährigen Bericht zu Steuerverschwendungen vorgelegt. In seinem 47. Schwarzbuch listet der Verein mehr als 100 Fälle auf, darunter auch fünf aus Hamburg.

Mehrkosten bei CCH-Sanierung angeprangert

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Die Sanierung des CCH sollte eigentlich als Beispiel für kostenstabiles Bauen dienen. Doch es gibt erhebliche Mehrkosten.

Unter anderem wird die deutliche Kostensteigerung bei der Sanierung des Congress Centers Hamburg (CCH) angeprangert. Dass die umfangreichen Arbeiten gut 36 Millionen Euro teurer würden als geplant, sei auch darauf zurückzuführen, "dass die Stadt am falschen Ende, nämlich bei den Gutachten" vor Baubeginn gespart habe. Da die ursprünglich mit 194 Millionen Euro veranschlagte CCH-Sanierung als Härtetest für das Konzept der Stadt zum kostenstabilen Bauen ausgerufen worden sei - mit dem nach den Erfahrungen beim Bau der Elbphilharmonie Kostenexplosionen verhindert werden sollten - sei die Kostensteigerung umso ärgerlicher.

Kritik an Verkehrsinseln in Volksdorf

Auch der Umbau des Mellenbergwegs in Volksdorf hat es ins Schwarzbuch geschafft: Dort baute der Bezirk in einer Tempo-30-Zone in kurzem Abstand sechs Inseln, die den Verkehr verlangsamen sollten. Die Kosten dafür betrugen 20.000 Euro. Nachdem dieser "Slalomkurs" zu gefährlichen Konflikten zwischen Auto- und Radfahrern geführt habe, seien die Verkehrsführung geändert und zwei Inseln wieder entfernt worden. Das kostetet nochmal 40.000 Euro. "Hätte man es gleich richtig gemacht, hätte es vielleicht zwischen 10.000 und 15.000 Euro gekostet. So sind es über 60 000 Euro geworden", sagte der Hamburger Landesvorsitzende des Steuerbundes, Lorenz Palte.

Unnötige Brücke über Osterbekkanal moniert

Ein Fall von Geldverschwendung ist für den Steuerzahlerbund auch der geplante Bau der Maurienbrücke über den Osterbekkanal am Museum der Arbeit in Barmbek. Das 1,8 Millionen Euro Projekt des Bezirksamts Hamburg-Nord sei überflüssig, da es in der Nähe schon zwei Brücken gebe, kritisierte Palte: "Das macht den Eindruck: Wir haben jetzt gerade Geld, weil die Konjunktur so gut war, und die 1,8 Millionen Euro sind halt mal da, also geben wir sie aus."

Kreislaufbaggerung "Steuerverschwendung par excellence"

Auch die Verbringung des im Hafen ausgebaggerten Elbschlicks zur nur rund 20 Kilometer entfernten Insel Neßsand wird zum wiederholten mal im Schwarzbuch moniert. Von dort würden die Sedimente in kürzester Zeit durch die Flut wieder zurück in den Hafen gespült. Die Ausbaggerung des Hafens sei zwar "elementar wichtig", sagte Palte. "Und dennoch müssen Alternativen für die Kreislaufbaggerung her, denn diese ist Steuerverschwendung par excellence."

Insgesamt sei Hamburg im Umgang mit öffentlichen Geldern aber auf einem guten Weg und "teilweise auch besser als der Rest der Republik", sagte Palte.

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Realer Irrsinn: Verkehrsinsel-Slalom in Volksdorf (Teil 2)

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Wir erinnern uns, sechs Verkehrsinseln auf 300 Metern sollten den Verkehr eigentlich beruhigen, das Ergebnis war beunruhigend. Was hat sich, knapp ein Jahr später, getan? Einiges und doch irgendwie nichts. Video (02:20 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.10.2019 | 14:00 Uhr

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