Dirk Nockemann (AfD) im Hamburger Rathaus. © imago images Foto: Chris Emil Janßen

AfD-Fraktion wirft Senat vor, extremistische Vereine zu unterstützen

Stand: 12.11.2020 12:59 Uhr

Die Hamburger AfD-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen den Senat. Nach ihren Angaben bekommen extremistische Vereine Steuer-Vergünstigungen - obwohl das nicht erlaubt ist. Ein Skandal, sagt die AfD.

Zu den Vereinen zählt nach Angaben der AfD unter anderem das Islamische Zentrum Hamburg. Seit 1993 wird es vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Trotzdem, so die AfD ist es nach wie vor ein eingetragener Verein. Sprich: Spenden an das Islamische Zentrum können immer noch von der Steuer abgesetzt werden. Auch mehrere Vereine, die als linksextremistisch gelten, bekommen laut AfD Steuervergünstigungen - und das seit Jahren.

AfD schließt Klage nicht aus

Die AfD-Fraktion hat das nach eigenen Angaben seit Monaten recherchiert und den Hamburger Senat in einer Großen Anfrage damit konfrontiert - mehr als 200 Fragen hat sie gestellt. In seiner Antwort weist der Senat die Vorwürfe zurück - die Finanzbehörde prüfe jeden Verein genau. Zu einzelnen Vereinen wie das Islamische Zentrum gibt der Senat wegen des Steuer-Geheimnisses aber keine Auskünfte. Die AfD-Fraktion will Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen und schließt auch eine Klage gegen den Senat nicht aus, weil der - so der Vorwurf - gegen geltendes Recht handele.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zeigte sich davon unbeeindruckt: "Die AfD sollte lieber beim verbreiteten Extremismus in den eigenen Reihen aufräumen als Fake News zur Arbeit unserer Finanzverwaltung zu verbreiten", sagte er.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.11.2020 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Viren schweben vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia,photocase Foto: rclassen

252 neue Corona-Fälle in Hamburg gemeldet

Die Zahl der Neuinfektionen in der Hansestadt ist deutlich niedriger als vor einer Woche. mehr

Visualisierung des Holzhauses "Roots". © beilquadrat Foto: Visualisierung

Baustart für höchstes Holzhaus Deutschlands in der Hafencity

In der Hamburger Hafencity entsteht Deutschlands höchstes Holzhaus. Das "Roots" soll 65 Meter hoch werden. mehr

Aktivisten zeigen ihre Protest-Banner auf der Köhlbrandbrücke. Sie protestieren am "Black Friday" gegen Konsumwahn. © NDR Foto: Werner Pfeifer

Protestaktion: Klimaschützer blockieren Köhlbrandbrücke

Die Klimaschutz-Gruppe Extinction Rebellion haben im Hamburger Hafen am "Black Friday" gegen den "Konsumwahn" demonstriert. mehr

Das Hamburger Rathaus © dpa Foto: Christian Charisius

Hamburger Senat berät über neue Corona-Verordnung

In einer Sondersitzung geht es heute um die Umsetzung der Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels. NDR.de übeträgt die Pressekonferenz im Anschluss live. mehr