Stand: 03.07.2019 17:24 Uhr

Sterbehilfe: Freisprüche von Ärzten bestätigt

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Am Bundesgerichtshof geht es in Sachen Sterbehilfe um zwei Fälle aus Hamburg und Berlin.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. Der in Leipzig angesiedelte fünfte Strafsenat des BGH wies am Mittwoch die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen entsprechende Urteile der Landgerichte Berlin und Hamburg zurück. Die beiden Mediziner hatten Patientinnen bei Selbsttötungen unterstützt. Die Richter mussten klären, ob sich ein Mediziner strafbar macht, wenn er bei einem Patienten, der ausdrücklich sterben möchte und tödliche Medikamente dazu einnimmt, der Achtung des Patientenwillens höhere Priorität einräumt als dem Ergreifen lebensrettender Maßnahmen.

"Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts"

Der Vorsitzende Richter erklärte: "Bei einem freiverantwortlichen Suizid kann der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln." Der Richter führte aus, dass in den vorliegenden Fällen weder das ärztliche Standesrecht noch die in Unglücksfällen jedermann obliegende Hilfspflicht in strafbarer Weise verletzt worden sei. "Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen ihrem Willen nicht geboten", so die Begründung.

Johann Friedrich Spittler  und Chrsitoph Turowski vor Gericht

Sterbehilfe: BGH bestätigt Freispruch für Ärzte

Hamburg Journal -

Nachdem ein Hamburger Arzt und ein Kollege aus Berlin bereits in erster Instanz für ihre Sterbehilfe freigesprochen worden waren, hat der Bundesgerichtshof das Urteil nun bestätigt.

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Arzt war in Hamburg freigesprochen worden

Unter den beiden verhandelten Fällen war einer aus Hamburg: Es ging um einen Arzt, der 2012 vereinbarungsgemäß anwesend war, als sich zwei 85 und 81 Jahre alte, miteinander befreundete Frauen mittels von ihm empfohlener Medikamente selbst das Leben nahmen. Beide litten an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität zunehmend einschränkenden Krankheiten und wandten sich an den "Verein Sterbehilfe Deutschland".

Das Mittel zur Selbsttötung besorgten sie selbst. Der freigesprochene Arzt beobachtete die Einnahme und protokollierte den Sterbevorgang. Nach Eintritt der Bewusstlosigkeit leitete er dem Wunsch beider Frauen entsprechend keine Rettungsbemühungen ein, stellte dann den Tod fest und rief die Feuerwehr. Das Landgericht Hamburg sprach den Arzt später vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei.

Freispruch auch für Berliner Mediziner

Zum anderen ging es um eine chronisch kranke 44-Jährige aus Berlin, die 2013 ihr Leben ebenfalls beendete. Der ebenfalls freigesprochene Arzt hatte ihr ein starkes Schlafmittel verschrieben. Davon nahm sie eine mehrfach tödliche Dosis. Dann informierte sie den Arzt, der nach der komatösen Frau sah, aber keine Rettungsmaßnahmen ergriff. Auch dieser Arzt war später freigesprochen worden.

Revisionen eingelegt

Gegen die Freisprüche hatten die Staatsanwaltschaften damals Revisionen eingelegt. Es gibt eine alte Rechtsprechung des BGH, das sogenannte Peterle-Urteil von 1984, wonach Ärzte sich unter Umständen doch strafbar machen, wenn sie bewusstlose Patienten nicht zu retten versuchen.

Ärztekammer-Präsident enttäuscht

Der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Pedram Emami, hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sterbehilfe geäußert. "Es war zwar zu erwarten, dass der BGH den Wunsch des Sterbewilligen an erster Stelle sieht, (...) aber ich hatte auf ein anderes Ergebnis gehofft", sagte Emami am Mittwoch. Für Emami ist der Hamburger Fall, bei dem es um den Tod zweier nicht lebensbedrohlich erkrankter Seniorinnen ging, ein Beleg dafür, dass das seit 2015 geltende Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe" richtig ist. "Das Strafrecht ist die eine Sache, das Berufsrecht eine andere", betonte der Ärztekammer-Präsident. Für Hamburger Ärzte gelte die Berufsordnung, die in Paragraf 16 die Hilfe zur Selbsttötung verbietet.

Haben Sie suizidale Gedanken oder haben Sie diese bei einem Angehörigen/Bekannten festgestellt? Hilfe bietet die Telefonseelsorge: Anonyme Beratung erhält man rund um die Uhr unter den kostenlosen Nummern 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222. Eine Liste mit bundesweiten Hilfsstellen findet sich auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.07.2019 | 17:00 Uhr

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