Steinmeier betont in Hamburg die Stärke liberaler Demokratien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch die Festrede zum 50-jährigen Bestehen der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius in Hamburg gehalten. Er betonte die Bedeutung von Stiftungen und einer freien Presse.
Liberale Demokratien seien stark, "gerade weil sie freie Medien, eine freie Wissenschaft und eine unabhängige Justiz garantieren - gerade weil sie es allen ermöglichen, sich zu informieren, die eigene Meinung zu äußern und sich einzumischen", sagte Steinmeier.
Warnung vor autokratischen Herrschaftsformen
Vor dem Hintergrund der Krisen in der Welt warnte Steinmeier vor einer Tendenz hin zu autokratischen Herrschaftsformen. "Die Sehnsucht nach einer starken Hand und nach nationalistischer Abschottung, die Anfälligkeit für Ressentiments und Intoleranz, all das hat auch mit einer tiefen Verunsicherung zu tun, die viele Menschen in dieser unruhigen Zeit erfasst", sagte er. Klimawandel, Pandemie, der Krieg in der Ukraine und weitere Umbrüche sorgten bei vielen Menschen für Beunruhigung. "Aber dieses Gefühl sollte niemanden zu dem Fehlschluss verleiten, die liberalen Demokratien seien schwach und nicht in der Lage, mit ihren inneren Spannungen umzugehen oder die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen."
Demokratien haben Möglichkeit der Selbstkorrektur
Diktaturen und Autokratien könnten "Neues und Abweichendes nicht integrieren, sie müssen ausgrenzen und Oppositionelles mit Zwang unterdrücken", führte der Bundespräsident aus. "Je nachhaltiger der Widerspruch, umso enger werden die Zügel angezogen. Und es gibt nur diese eine Richtung, die Möglichkeit der Selbstkorrektur ist ausgeschlossen." Das "als falsch Erkannte korrigieren" könnten nur Demokratien. "Deshalb sind liberale Demokratien stark: weil sie Probleme lösen und dabei den Zusammenhalt in Freiheit und Vielfalt bewahren können."
Erster großer Krieg im Zeitalter digitaler Medien
Zum Ukraine-Krieg sagte Steinmeier: "Wir erleben gerade den ersten großen Krieg in Europa, der im Zeitalter der digitalen Medien und sozialen Netzwerke geführt wird. Wir erleben, wie ein autoritärer Aggressor mit allen technischen Mitteln versucht, Öffentlichkeiten über Landesgrenzen hinweg mit Falschmeldungen zu überfluten, zu täuschen und zu manipulieren." Die öffentliche Auseinandersetzung sei wiederum zunehmend von der Logik der digitalen Kommunikation bestimmt: "Verkürzung und Zuspitzung, Häme und Polemik, Provokation und emotionale Konfrontation gewinnen mehr und mehr die Oberhand. Oft scheinen die schnelle Pointe oder der grelle Effekt wichtiger zu sein als die sachliche Plausibilität, selbst wenn es um Krieg und Frieden geht."
Respekt für Reporter, die aus der Ukraine berichten
Dabei sei es gerade in existenziellen Situationen überlebenswichtig, einander zuzuhören und sich zum Nachdenken anregen zu lassen, betonte der Bundespräsident: "Dass wir es auch für möglich halten, uns zu irren, statt andere Stimmen in einem Aufruhr der Empörung in Sekundenschnelle niederzubrüllen oder als unmoralisch zu diskreditieren." Es brauche Journalistinnen und Journalisten, "die gründlich recherchieren und sich vor Ort selbst ein Bild machen, die Dinge beobachten, analysieren und erst dann bewerten, statt ihre Meinung umso vehementer zu vertreten, je unklarer die Faktenlage ist", fügte er hinzu. Seinen "allergrößten Respekt" zollte er den Reporterinnen und Reportern, die derzeit aus der Ukraine und aus Russland berichteten.
Steinmeier traf auch Schüler und Lehrer aus der Ukraine
Anschließend besuchte Steinmeier das Mentoring-Programm "Weichenstellung". Im Louise Weiss Gymnasium in Hamm sprach er mit aktuellen und ehemaligen Teilnehmenden des Programms, das unter anderem Schülerinnen und Schüler aus Zuwanderer-Familien beim Übergang von der internationalen Vorbereitungsklasse in die Regelklasse begleitet. Danach traf sich der Bundespräsident mit Lehrerinnen und Schülern aus der Ukraine.
