Stand: 04.07.2020 06:48 Uhr  - NDR 90,3

Stehempfang des Innensenators: Weitere Anzeigen

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Innensenator Andy Grote bezeichnete das Treffen als Fehler, will sich aber an die damals geltenden Regeln gehalten haben.

Die Ermittlungen gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) nach seinem umstrittenen Stehempfang werden ausgeweitet. Nach Informationen von NDR 90,3 sind bei der Staatsanwaltschaft weitere Anzeigen eingegangen.

Anzeigen gegen weitere Teilnehmende

Auch gegen mehrere Teilnehmende des Umtrunks lautet der Vorwurf: Verstoß gegen die Corona-Regelungen. Da es sich in so einem Fall um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde, wurden - so Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft - auch diese Anzeigen an die zuständige Bußgeldstelle weitergeleitet. Dort laufen auch die Ermittlungen gegen Innensenator Andy Grote. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, so die Auskunft einer Behördensprecherin zu NDR 90,3.

Opposition erneuert Rücktrittsforderungen

Unterdessen erneuert die Opposition in der Bürgerschaft ihre Rücktrittsforderung. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, sagte, Grote habe sich durch "Tricksen, Täuschen und Schönreden im Nachhinein" als Senator unmöglich gemacht. Bürgermeister Peter Tschentscher solle "unverzüglich die Reißleine ziehen" und den Innensenator entlassen.

Grote weist Vorwürfe zurück

Grote hatte Ende Juni im Innenausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, sich mit dem Treffen nach seiner Vereidigung vor gut zwei Wochen über geltende Corona-Regeln hinweggesetzt zu haben. Die Corona-Eindämmungsverordnung habe es durchaus erlaubt, dass er sich mit rund 30 Freunden zu einem gemeinsamen Gastronomiebesuch für "ein Getränk auf Abstand" verabredet habe. "Das ist der Rahmen, der durchaus besteht. Und das ist der Rahmen, der - wenn man sich in der Stadt umsieht - auch von vielen genutzt wird", sagte er damals.

Grote: "Dummer Fehler"

Dennoch sei das Treffen nicht richtig gewesen. "Es war ein dummer Fehler. Es hätte auch mir nicht passieren dürfen. Hier ist der Anschein entstanden, dass ein Innensenator sich nicht an die Regeln gehalten hat. Ich nehme die Kritik sehr ernst", sagte Grote.

Stehempfang mit rund 30 Gästen

Bei dem Empfang hatte Grote vor zwei Wochen mit rund 30 Menschen in einer Bar in der Hafencity auf seine erneute Ernennung als Senator angestoßen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich zwar verärgert über die Aktion Grotes, wollte ihn bisher jedoch weiter als Senator halten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.06.2020 | 21:00 Uhr

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