Stand: 06.06.2019 19:15 Uhr

Steffen gescheitert: Containern bleibt verboten

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Hamburgs Justizminister Till Steffen (Grüne) wollte mit seinem Vorstoß etwas gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln tun.

Die Justizminister der Länder haben sich nicht auf einen Vorstoß einigen können, das sogenannte Containern zu legalisieren, also strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen. Die Mehrheit der CDU-Länder lehnte einen entsprechenden Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) ab, wie bei der Abschlusspressekonferenz in Lübeck-Travemünde mitgeteilt wurde.

"Versteht kein Mensch"

Für Steffen ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. "Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss", so der Senator. Dem widersprach Richard Seelmaecker von der CDU. Er warf Steffen reine Profilierungssucht vor, denn der gesundheitliche Schutz für die Menschen werde bei dessen Vorschlag nicht mitbedacht. FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels-Frowein forderte, dass abgelaufene Lebensmittel allen Bedürftigen über soziale Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Auch Dirk Nockemann von der AfD ist gegen eine Straffreiheit von Containern. Er forderte ebenfalls Verbesserungen beim Verteilen der abgelaufenen Lebensmittel. Martin Dolzer von den Linken bedauerte das Scheitern des Vorstoßes, da es keinen wirklichen Grund gebe, das Containern zu verbieten.

150.000 Tonnen werden in Hamburg weggeworfen

Rund 150.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr allein in Hamburg weggeworfen. Deutschlandweit sind es laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart fast 13 Millionen Tonnen. Dennoch macht sich bisher jeder strafbar, der Nahrungsmittel etwa aus Supermarkt-Mülltonnen nimmt. Dabei kann es sich um Diebstahl handeln oder auch um besonders schweren Diebstahl, wenn eine Mülltonne etwa mit einem Vorhängeschloss gesichert war. Steht die Mülltonne auf einem Betriebsgelände, kann auch Hausfriedensbruch angezeigt werden.

Andere EU-Länder, andere Regeln

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Laut einer aktuellen Studie der Universität Stuttgart wirft jeder Erwachsene in Deutschland pro Jahr rund 82 Kilo Lebensmittel in den Müll.

In anderen EU-Staaten wie Frankreich oder auch Tschechien sind Lebensmittelketten inzwischen verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel an Hilfsorganisationen weiterzugeben. Im April hatte bereits die Linke die Bundesregierung aufgefordert, das Einsammeln abgelaufener Lebensmittel nicht mehr zu bestrafen.

Bereits im Vorfeld der Konferenz in Lübeck-Travemünde hatten sich die CDU geführten Justizministerien aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein skeptisch geäußert, da es sich beim Containern um einen Eingriff in das Eigentum anderer handele und Fragen der Haftung nicht geklärt seien, wenn zum Beispiel die Lebensmittel Keime enthielten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.06.2019 | 15:00 Uhr

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