Finanzsenator Andreas Dressel und LIG-Chef Thomas Schuster. © NDR Foto: Reinhard Postelt

Stadt Hamburg kauft mehr als 700 Hektar Land

Stand: 06.09.2021 17:31 Uhr

Die Stadt Hamburg hat über ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im vergangenen Jahr Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 701 Hektar gekauft. Die Grundstücke sollen dem Wohnungsbau und der Stadtentwicklung dienen, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte.

Die Kosten für die Grundstückskäufe belaufen sich auf 101 Millionen Euro, wie Dressel am Montag bei der Vorlage des LIG-Geschäftsberichts 2020 sagte. Dem gegenüber stand der Verkauf von 164 Hektar städtischen Flächen, wobei nur 39 Hektar zum Preis von 57 Millionen Euro an Externe gegangen seien. Der größte Anteil - etwa zwei Drittel der Flächen - sei an städtische Unternehmen weitergegeben worden. Insgesamt sind damit den Angaben zufolge 36.700 der 75.500 Hektar Landesfläche in städtischer Hand. Das entspreche 49 Prozent.

Finanzsenator: Gut investiertes Geld

Dressel sagte: "Das ist glaube ich eine ganz wichtige Nachricht, dass die Fläche Hamburgs, die der Freien und Hansestadt Hamburg gehört, wächst und nicht sinkt." Das Geld für die Grundstückskäufe sei gut investiert, meinte der Finanzsenator. Darauf könne man etwa die Science City Bahrenfeld, die neue U5 oder Wohnungen bauen. Auch viel Grünland für den ökologischen Ausgleich erwarb die Stadt bei Landwirten.

Der Finanzsenator widersprach Forderungen von Volksinitiativen, gar kein städtisches Land mehr zu verkaufen: "Wir müssen Stadtentwicklungspolitik weiter ermöglichen. Wir müssen weiter ankaufen können, und dafür ist es notwendig, dass man ab und zu auch mal etwas verkauft." Geld braucht die Stadt auch für Kauf und Bau eigener Büros. Sie will nicht mehr so viel teuer mieten.

Stadt nutzt verstärkt Vorkaufsrecht

Die Stadt Hamburg ist im vergangenen Jahr laut Dressel rigide gegen mögliche Spekulantinnen und Spekulanten vorgegangen. So seien 110 Vorkaufsrechtsverfahren bearbeitet worden, das seien 35 Prozent mehr gewesen als im Jahr 2019. Das Vorkaufsrecht gilt als schärfstes Schwert bei der Durchsetzung städtischer Interessen, etwa beim Wohnungsbau. "Manchmal reicht es, ein scharfes Schwert zu zeigen", sagte Dressel. So sei in 56 Fällen eine sogenannte freihändige Einigung erzielt worden. Dabei erwirbt die Stadt die Grundstücke, ohne formal das Vorkaufsrecht zu nutzen. In 14 Fällen sei während des Verfahrens eine Abwendungsvereinbarung getroffen worden, in der sich der Käufer zur Einhaltung bestimmter Miethöhen oder Modernisierungsmaßgaben verpflichtet. In zwölf Fällen habe die Stadt das Verfahren zurückgezogen. Tatsächlich umgesetzt worden sei das Vorkaufsrecht in 28 Fällen, wobei 6 Fälle juristisch noch nicht endgültig geklärt seien.

Prominentestes Beispiel: Bahnhof Altona

Prominentestes Beispiel beim Vorkaufsrecht dürfte der Bahnhof Altona sein, der seit Juli der Stadt gehört. Nach mehreren Rechtsstreitigkeiten habe die Stadt gegen die Volksbank Braunschweig Wolfsburg obsiegt. "Jetzt gehört er uns", sagte LIG-Geschäftsführer Thomas Schuster. Der Kauf ermöglicht nach der Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich eine weitere Wohnbebauung auf dem Bahngelände.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.09.2021 | 17:00 Uhr

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