Stand: 31.08.2017 19:25 Uhr

Sonderausschuss arbeitet G20-Krawalle auf

Rund acht Wochen nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hat sich am Donnerstag ein Sonderausschuss der Bürgerschaft zur Aufklärung der Ausschreitungen konstituiert. Den Beschluss dazu fassten die 19 Mitglieder aus allen Fraktionen einstimmig. Vertreter der Linken und der AfD machten jedoch deutlich, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit mehr rechtlichen Kompetenzen bevorzugt hätten.

"Seele der Stadt hat Schaden genommen"

Die Ausschreitungen von Anfang Juli seien eine schwere Hypothek für Hamburg, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. "Durch die Ereignisse beim G20-Gipfel hat die Seele unserer Stadt Schaden genommen." Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann hat der Ausschuss bereits einen Makel, weil die rot-grüne Mehrheit bei der Vorbereitung nur mit CDU und FDP zusammengearbeitet habe. Der Fraktionschef der SPD, Andreas Dressel, versicherte daraufhin: "Der Ausschuss lebt davon, dass wir einen möglichst breiten Konsens hinbekommen, über die vier Fraktionen hinaus." Die Hand zu den übrigen beiden Fraktionen sei ausgestreckt.

Die Linke scheiterte mit ihrem Zusatzantrag, dass die Polizei besonders kritisch befragt werden soll. Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sagte: "Wir werden jetzt von Sitzung zu Sitzung darum kämpfen müssen, dass unsere Gesichtspunkte auch aufgenommen werden."

Sitzungen bis Sommer 2018

Der Ausschuss beschloss bei Enthaltung der Linken einen "Fahrplan" für seine Sitzungen bis voraussichtlich Sommer 2018. Die Aufarbeitung der Geschehnisse soll chronologisch in drei Phasen erfolgen: Zunächst soll es um die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel gehen, dann um die Gipfeltage selbst und zuletzt um die Konsequenzen.

Kein Ortstermin in der Roten Flora

Die AfD scheiterte mit ihrem Vorschlag, das linksautonome Zentrum Rote Flora bei einem Ortstermin in Augenschein zu nehmen. "Ich möchte direkt an die Quelle der Gewalt gehen", hatte Nockemann zur Begründung gesagt. Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator erklärte, die Rolle der Roten Flora bei den Ausschreitungen müsse Konsequenzen haben. Außerdem sei es richtig, dass ein Gebäude, "das Monat für Monat mit öffentlichen Geldern gefördert wird", für Abgeordnete zugänglich sein müsse.

Der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow nannte den AfD-Antrag eine "PR-Aktion". Der Ausschuss heiße nicht "Sonderausschuss Rote Flora". Antje Möller von den Grünen meinte, Strafbares zu verfolgen sei Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Ausschuss müsse Strukturen und Verantwortlichkeiten klären, aber nicht Gebäude besichtigen. Die SPD-Fraktion will nach den Worten ihrer Abgeordneten Martina Friedrichs zunächst einmal mit einer öffentlichen Anhörung im Schanzenviertel Vertrauen schaffen, und nicht Konsequenzen der Untersuchungen vorwegnehmen.

Um Erkenntnisse von den Behörden zu gewinnen, beschloss der Sonderausschuss einstimmig ein Ersuchen zur Vorlage sämtlicher Akten zum G20-Gipfel.

Proteste und Gewalt beim G20-Gipfel

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.08.2017 | 20:00 Uhr

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