Sieben Fälle von Steuerverschwendung in Hamburg angeprangert
Laternen, die nicht leuchten, weil sie keinen Strom haben und vier Millionen Euro Miete für Räume, die noch nicht bezogen wurden - das sind zwei Hamburger Fälle aus dem neuen Schwarzbuch, das der Bund der Steuerzahler am Dienstag veröffentlicht hat.
Insgesamt sieben Fälle von Geldverschwendung aus Hamburg werden im neuen Schwarzbuch aufgelistet, sagte Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler. Von Kostensteigerungen bei Bauvorhaben bis hin zu PR-Aktionen - wie beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV), beim Übergang vom bisherigen Abonnement zum Deutschlandticket. "Sie hätten sich als Abonnent um nichts kümmern müssen - und trotzdem schickt der HVV zwei Mal Postkarten raus, wo draufsteht: Sie brauchen nichts tun, wir sind dran", so Mummenhoff. Fast 216.000 Euro hat diese Postkarten-Aktion offenbar gekostet.
HVV verteidigt Postkarten-Aktion
Der HVV entgegnete am Dienstag, der Informationsbedarf sei über einen langen Zeitraum hinweg extrem hoch gewesen, und die HVV-Servicestellen so stark belastet wie nie zuvor. "Um die Last aus den Servicestellen und der Infoline zu nehmen, informierte der HVV die Kundinnen und Kunden auf allen Ebenen", teilte eine Sprecherin mit. "Ein Aspekt dieser Kundenkommunikation war die Postkarten-Aktion."
Sieben Millionen Euro für die Einheitsfeier
Außerdem bemängelte der Bund der Steuerzahler die Kosten für die Einheitsparty zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Mit sieben Millionen Euro sei die deutlich teurer gewesen als die Einheitsfeiern anderer Bundesländer in den vergangenen Jahren.
Die Senatskanzlei betonte dagegen, dass bei einem Vergleich mit früheren Jahren die Inflation und erheblichen Kostensteigerungen in der Zwischenzeit berücksichtigt werden müssten. "Darüber hinaus hat eine Kommission der Bundesregierung empfohlen, dass der 3. Oktober stärker als bisher als 'heiterer Nationalfeiertag' gefeiert werden soll, an dem ein möglichst großer Teil der Bevölkerung teilhaben kann. Diesem Anspruch sind wir mit einer Beteiligung von 700.000 Besuchern gerecht geworden", sagte ein Sprecher dazu.
Kritik an Brückenbau und Mietkosten
Der Bund der Steuerzahler kritisierte auch eine Brücke in Barmbek, die für insgesamt 3,3 Millionen Euro neu gebaut wurde, obwohl es in direkter Nähe schon zwei Brücken gibt. Ein weiteres Beispiel: Die Miete für das "Haus der Bürgerschaft", in das die Fraktionen 2025 ziehen wollen, wird den Angaben nach mehr als doppelt so hoch wie bisher sein. Auch die bereits auf mehrere Millionen Euro angestiegenen Mietkosten für ein Gebäude, in das die Staatsanwaltschaft längst eingezogen sein sollte, werden aufgelistet.
Kostenexplosion beim "Haus der Erde"
Kritisiert wird auch die Kostenexplosion für einen Neubau der Universität, der mittlerweile 425 Millionen Euro kosten soll und für den einst 177 Millionen Euro eingeplant waren. Aus dem Senat hieß es zu diesem Projekt, dass "fehlerhafte Planung durch Dritte" bereits 2020 für Verzögerungen und Mehrkosten gesorgt habe. "Die Neuordnung des Projekts im Herbst 2020 konnte die gravierenden Folgen des Ukraine-Kriegs auf den Bau und der Zinswende auf die Finanzierung nicht antizipieren", ließen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) mitteilen. "Die zusätzlich eingebauten Finanzierungspuffer können das leider nicht abdecken. Das ist bitter, aber leider nicht vermeidbar."
Lampen ohne Strom und ein teurer Kreisel
Ein weiterer Fall betrifft den Altonaer Volkspark. Dort sollte eine beliebte Joggingstrecke beleuchtet werden. Die Lampen wurden auch aufgestellt, der Stromanschluss jedoch vergessen. Der Bezirk Altona gab am Dienstag die Rückmeldung, dass die Joggingstrecke in den kommenden Tagen beleuchtet sein werde. "Aktuell werden die letzten Arbeiten in dieser Angelegenheit durchgeführt. Wir gehen davon aus, dass diese zum Ende diesen Monats, Anfang nächsten Monats abgeschlossen sein werden, so dass die Beleuchtung quasi passend zur Winterzeit funktioniert", sagte ein Sprecher. Gleichzeitig betonte er, dass die Kosten von 400.000 Euro im vorab geplanten Rahmen geblieben seien.
In Altona steht auch ein teurer Kreisel in der Kritik, der einer günstigen Ampellösung vorgezogen wurde. Der Kreisel sei nach Rücksprache mit der Polizei die bessere Lösung im Vergleich zu einer Ampel gewesen, betonte der Bezirk. "Beim Kreuzungsbereich Holmbrook haben wir eine relativ hohe Verkehrsbelastung und den Zufahrtsbereich zum Krankenhaus. Eine Ampelanlage, wie hier erwähnt, könnte hier auch nach Rücksprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat nicht zum Einsatz kommen."
Einmal im Jahr stellt der Bund der Steuerzahler ein Schwarzbuch vor, diesmal schon zum 51. Mal. Darin sind bundesweit beispielhaft 100 Fälle von angeblicher Geldverschwendung aufgelistet.
