Senat plant Bremse beim Personalausbau

Stand: 03.02.2021 16:33 Uhr

In Hamburg soll der Personalausbau in der Verwaltung in den kommenden Jahren trotz wachsender Bevölkerung deutlich gebremst werden. Nur für die Schulen sind mehr Lehrkräfte geplant. Das geht aus einem Finanzbehörden-Papier hervor, das dem NDR Hamburg Journal vorliegt.

Seit 2015 sind in Hamburgs Behörden und Ämtern jedes Jahr rund 1.000 Vollzeitstellen dazu gekommen - mehr als 64.000 sind es derzeit. Wie die Finanzbehörde in ihrem internen Papier schreibt, soll diese Entwicklung deutlich zurückgeschraubt werden: Auf maximal 400 zusätzliche Vollzeitkräfte pro Jahr. Ziel ist demnach, die steigenden Kosten fürs Personal zurückzufahren, damit das Geld für andere Dinge zur Verfügung steht.

Ver.di kritisiert mögliche Einsparungen

Sieglinde Frieß, stellvertretende Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di, spricht bei einer Kundgebung zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf dem Jungfernstieg. © picture alliance / dpa Foto: Axel Heimken
Sieglinde Frieß (Archivbild), stellvertretende Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di, ist alarmiert von dem Konzept aus der Finanzbehörde.

Bei der Gewerkschaft ver.di stoßen die Ideen der Finanzbehörde auf heftige Kritik: Sieglinde Frieß von ver.di Hamburg: "Ich finde es grundsätzlich einen Skandal, jetzt in der Pandemiezeit Planungen zu machen, wie man Personal reduziert". Die Gewerkschaft befürchtet, dass Mitarbeitende in den sozialen Bereichen der Verwaltung, also in Jobcentern und Gesundheitsämtern, alleingelassen werden. Gerade der Gesundheits- und Sozialbereich müsse ausgebaut werden.

Personalräte beunruhigt

Auch aus den Bezirken kommt Kritik: Das Behördenpapier "beunruhigt uns enorm", sagt Andreas Scheibner vom Personalrat des Bezirksamts Eimsbüttel. Er befürchtet für die kommenden Jahre Einsparungen bei bürgernahen Diensten wie Grünflächenpflege, Kinderbetreuung und Jugendarbeit.  

Dressel verteidigt Personalbremse

Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, nimmt an der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus teil. © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD, Archivbild) verteidigt das Konzept aus seiner Behörde: Grenzenloses Wachstum beim Personal sei nicht möglich.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bestätigt die in dem internen Behördenpapier genannten Ziele: "Ein grenzenloses Wachstum bei den Personalausgaben ist angesichts der Corona-Kosten in den nächsten Jahren nicht finanzierbar. Deshalb müssen wir da Maß halten. Und diesen Prozess gehen wir strukturiert an“.

Schonbereich Schule

Die Finanzbehörde berücksichtigt laut Entwurf, dass Hamburg eine wachsende Stadt sei, in der immer mehr Menschen versorgt werden müssten. Allerdings rechnet die Behörde mit einem wesentlich stärkeren Zuwachs bei den Schülerinnen und Schülern als bei den Älteren. Deshalb soll der Großteil der in den kommenden Jahren verfügbaren neuen Stellen dafür verwendet werden, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. So rechnet die Finanzbehörde für das laufende Jahr mit 380 zusätzlichen Stellen für Hamburg, von denen 346 für neue Lehrkräfte verwendet werden sollen. Auch für die Jahre 2022 und 2023 sieht die Behörde neben dem Zuwachs an Lehrkräften nur Spielraum für weitere 69 und 65 Stellen in anderen Bereichen der Stadt und der Verwaltung.

 

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 03.02.2021 | 19:30 Uhr

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