Stand: 19.11.2018 21:15 Uhr

Senat: Mehr Geld für Feuerwehr und Grünanlagen

Hamburgs Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Montag 55 gemeinsame Anträge für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. Für den Ausbau unter anderem in den Bereichen Grünanlagen, Feuerwehr und Opferschutz will Rot-Grün rund 50 Millionen Euro ausgeben - bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von fast 16 Milliarden Euro pro Jahr. Mit ihrem Antragspaket wollen SPD und Grüne vor allem auf das starke Bevölkerungswachstum reagieren. "Das Leitmotiv ist, die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Man wolle eine soziale und innovative Politik machen, "und ich glaube, dazu dienen diese Anträge".

Grünanlagen sollen überprüft werden

Im Fokus der Anträge stehen unter anderem die mehr als 300 Grünanlagen in Hamburg. Sie sollen systematisch überprüft werden, erklärte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks: "Dafür müssen wir ein System entwickeln und wenn das System entwickelt ist, viel Geld bereitstellen."

Die Feuerwehr soll 1,7 Millionen Euro für höhere Schichtzulagen bekommen. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen für ihre Wachen 2,5 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds erhalten.

Mehr Geld für Justiz und Präventionsprojekte

Zur Stärkung der Justiz wollen SPD und Grüne außerdem dauerhaft Geld zur Verfügung stellen: für drei zusätzliche Richterstellen am Sozialgericht sowie für 600.000 Euro drei zusätzliche Staatsanwälte mit dem Schwerpunkt häusliche Gewalt. Darüber hinaus soll es für die Arbeit von zwei etablierten Präventionsprojekten - der Initiativen "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" und "ComMIT!ment" 400.000 Euro mehr geben. Weil immer mehr Frauen Schutz in Frauenhäusern suchen, plant die Stadt ein weiteres mit 30 Betten. Die Sozialbehörde sucht bereits nach einem geeigneten Grundstück. "Ich glaube, das ist ein Thema, was wirklich wichtig ist", sagte Tjarks. Angesichts der vollen Auslastung der fünf Frauenhäuser in Hamburg sei dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte die Linksfraktion. In einem Antrag an die Bürgerschaft fordert sie mehr Schutzräume und eine bessere Betreuung hilfesuchender Frauen.

Weitere Initiativen der Fraktionen betreffen Arbeitslose, Senioren, Innovationsförderung und Drogenabhängige, die jeweils von den Änderungsanträgen der Fraktionen profitieren würden. Mitte Dezember soll über die Anträge in der Bürgerschaft endgültig abgestimmt werden.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 19.11.2018 | 18:00 Uhr

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